RS OGH 2010/10/20 12Ra71/10p

1. ZPO § 43 heute
2. ZPO § 43 gültig ab 01.01.1985 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 501/1984

Das Kostenprivileg des § 43 Abs 2 zweiter Fall ZPO kommt (nur) dann in Betracht, wenn die Entscheidung nicht bloß nach richterlichem Ermessen erfolgt, sondern es muss sich auch um einen Anspruch handeln, dessen Höhe von vornherein ungewiss ist; dies trifft auf Überstundenforderungen, die exakt beziffert werden können, nicht zu.Das Kostenprivileg des Paragraph 43, Absatz 2, zweiter Fall ZPO kommt (nur) dann in Betracht, wenn die Entscheidung nicht bloß nach richterlichem Ermessen erfolgt, sondern es muss sich auch um einen Anspruch handeln, dessen Höhe von vornherein ungewiss ist; dies trifft auf Überstundenforderungen, die exakt beziffert werden können, nicht zu.