RS OGH 2011/5/12 1R108/11a

1. ZPO § 168 heute
2. ZPO § 168 gültig ab 01.01.1898

1. ZPO § 170 heute
2. ZPO § 170 gültig ab 01.07.1914 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 118/1914

1. IO § 7 heute
2. IO § 7 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021
3. IO § 7 gültig von 01.07.2010 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2010
4. IO § 7 gültig von 01.01.1983 bis 30.06.2010 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 370/1982

Der Insolvenzverwalter ist in einem von der Masse geführten Zivilprozess vor Eintritt der Rechtskraft des Ausscheidungsbeschlusses rekurslegitimiert.

              Zur Feststellung des Eintrittes des Ruhens des Verfahrens bedarf es keines Beschlusses, geboten ist nur ein diesen Umstand wiedergebender Aktenvermerk. Ein dennoch über das Ruhen gefällter Beschluss ist anfechtbar.