Norm
StPO §67 Abs3 zweiter SatzRechtssatz
Mehrere Ansprüche auf der Grundlage unterschiedlicher tatsächlicher Voraussetzungen (oder Rechtsgründe) können nicht global mit einer Gesamtsumme geltend gemacht werden.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OLG0459:2011:RL0000118Im RIS seit
27.03.2012Zuletzt aktualisiert am
27.03.2012