RS OGH 2011/10/11 2R279/11m

1. ABGB § 915 heute
2. ABGB § 915 gültig ab 01.01.1812

1. VersVG § 6 heute
2. VersVG § 6 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2012
3. VersVG § 6 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994
4. VersVG § 6 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994

Ist unklar, ob ein Unfall auf einen vor dem Unfall erlittenen Herz-Kreislauf-Stillstand oder der Herz-Kreislauf-Stillstand auf den versicherten Unfall zurückzuführen ist, trifft die Beweislast für den Risikoausschluss nach § 5 Pkt 5.1.1 der AUB 99 den Versicherer. Es geht zu Lasten des Versicherers, wenn er nicht beweisen kann, dass der Unfall auf ein Risiko zurückzuführen ist, das nach den Unfallversicherungsbedingungen (§ 5 Pkt 5.1.1) vom Versicherungsschutz ausgeschlossen ist.Ist unklar, ob ein Unfall auf einen vor dem Unfall erlittenen Herz-Kreislauf-Stillstand oder der Herz-Kreislauf-Stillstand auf den versicherten Unfall zurückzuführen ist, trifft die Beweislast für den Risikoausschluss nach Paragraph 5, Pkt 5.1.1 der AUB 99 den Versicherer. Es geht zu Lasten des Versicherers, wenn er nicht beweisen kann, dass der Unfall auf ein Risiko zurückzuführen ist, das nach den Unfallversicherungsbedingungen (Paragraph 5, Pkt 5.1.1) vom Versicherungsschutz ausgeschlossen ist.

Die Sonderbedingungen zur Unfallversicherung (max 2000) sehen eine Erweiterung des Versicherungsschutzes auf Unfälle vor, die auf einen „Herzinfarkt oder Schlaganfall“ zurückzuführen sind.

Bei der Auslegung von Versicherungsbedingungen findet die Unklarheitenregelung des § 915 ABGB Anwendung. Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer unterscheidet ohne weitere Erklärung nicht zwischen Herz-Kreislauf-Stillstand und Herzinfarkt; im Vordergrund steht das Versagen der Herzfunktion. Daraus folgt, dass der Versicherungsschutz nach den Sonderbedingungen zur Unfallversicherung (max 2000) auch dann besteht, wenn der Unfall nach streng medizinischen Kriterien auf einen Herz-Kreislauf-Stillstand (und nicht auf einen Herzinfarkt) zurückzuführen ist.Bei der Auslegung von Versicherungsbedingungen findet die Unklarheitenregelung des Paragraph 915, ABGB Anwendung. Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer unterscheidet ohne weitere Erklärung nicht zwischen Herz-Kreislauf-Stillstand und Herzinfarkt; im Vordergrund steht das Versagen der Herzfunktion. Daraus folgt, dass der Versicherungsschutz nach den Sonderbedingungen zur Unfallversicherung (max 2000) auch dann besteht, wenn der Unfall nach streng medizinischen Kriterien auf einen Herz-Kreislauf-Stillstand (und nicht auf einen Herzinfarkt) zurückzuführen ist.