RS OGH 2012/1/11 3R172/11z

1. ABGB § 1500 heute
2. ABGB § 1500 gültig ab 01.01.1812

Wenn ein Dritter dem Kaufinteressenten mitteilt, dass er einen Teil des kaufvertragsgegenständlichen Grundstücks (zum Gehen und Fahren) benützt, dann reicht es nicht, nur den Verkäufer über die tatsächliche Nutzung bzw. Lastenfreiheit des kaufgegenständlichen Grundstücks zu befragen, um der Erkundigungspflicht rechtlich Genüge zu tun und sich den guten Glauben zu erhalten. Es kann daher eine Vernachlässigung der rechtlich gebotenen Erkundigungspflicht auch dann vorliegen, wenn der Verkäufer die Lastenfreiheit des kaufgegenständlichen Grundstücks mehrfach zugesichert hat.