RS OGH 2012/1/20 1R8/12i

1. ZPO § 228 heute
2. ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898

1. Feststellungsinteresse besteht, wenn eine objektive Ungewissheit über den Bestand und Umfang eines Anspruches besteht, die durch die Rechtskraftwirkung des Feststellungsurteiles beseitigt werden kann.

2. Ist durch den Leistungsanspruch der Feststellungsanspruch nicht erschöpft, ist das Feststellungsinteresse weiterhin gegeben.

3. Es genügt die Möglichkeit, dass das schädigende Ereignis den Eintritt eines künftigen Schadens verursachen könnte.