RS OGH 2012/1/24 10Ra114/11z

1. ZPO § 235 heute
2. ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Eine Klagsänderung, die zur Überschreitung der Zuständigkeit des Prozessgerichtes führt, kann gegen den Widerspruch des Beklagten auch dann nicht zugelassen werden, wenn die Unzuständigkeit für das ursprüngliche Begehren mangels Einrede geheilt war.