RS OGH 2012/2/27 9Rs9/12b

1. ZPO § 112 heute
2. ZPO § 112 gültig ab 01.06.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 26/2000
3. ZPO § 112 gültig von 01.03.1983 bis 31.05.2000 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 201/1982

Das Fehlen des Übersendungsvermerkes nach § 112 stellt keinen verbesserungsbedürftigen Mangel eines Schriftsatzes dar. Maßgeblich ist allein die Frage, ob der Schriftsatz dem Gegenvertreter tatsächlich übermittelt worden ist oder nicht. Eine Nichtübermittlung des Schriftsatzes an den Gegenvertreter hindert die geschäftsordnungsgemäße Behandlung des Schriftsatzes nicht und rechtfertigt keine Zurückweisung desselben.Das Fehlen des Übersendungsvermerkes nach Paragraph 112, stellt keinen verbesserungsbedürftigen Mangel eines Schriftsatzes dar. Maßgeblich ist allein die Frage, ob der Schriftsatz dem Gegenvertreter tatsächlich übermittelt worden ist oder nicht. Eine Nichtübermittlung des Schriftsatzes an den Gegenvertreter hindert die geschäftsordnungsgemäße Behandlung des Schriftsatzes nicht und rechtfertigt keine Zurückweisung desselben.