RS OGH 2012/5/16 22Bs120/12a

1. StVG § 107 heute
2. StVG § 107 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 190/2013
3. StVG § 107 gültig von 18.06.2009 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
4. StVG § 107 gültig von 01.01.2002 bis 17.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2000
5. StVG § 107 gültig von 01.01.1994 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 799/1993
6. StVG § 107 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 424/1975

1. StVG § 109 heute
2. StVG § 109 gültig ab 01.01.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 799/1993
3. StVG § 109 gültig von 01.01.1970 bis 31.12.1993

1. StVG § 114 heute
2. StVG § 114 gültig ab 01.01.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 799/1993
3. StVG § 114 gültig von 01.01.1970 bis 31.12.1993

1. StVG § 115 heute
2. StVG § 115 gültig ab 01.01.1970

1. EMRK Art. 4 heute
2. EMRK Art. 4 gültig ab 01.05.2004

Die Nichteinrechnung der wegen der Ordnungswidrigkeit nach § 107 Abs 1 Z 7 StVG in Hausarrest verbrachten Zeit stellt keinen Verstoß gegen das Verbot der mehrfachen Verfolgung und Verurteilung nach Art 4 Abs 1 des siebenten Zusatzprotokolls zur EMRK dar, weil das Gericht nach § 115 StVG kein neues Disziplinarverfahren wegen derselben „strafbaren Handlung“, mithin kein eigenständiges Verfahren über die Schuld oder Nichtschuld des Strafgefangenen für dieselbe Tat einleitet, durch die er sich vorsätzlich seiner Arbeitspflicht entzogen hat, und weder eine zweite Sanktion desselben Charakters noch eine zur ersten Strafe hinzutretende Zusatzstrafe verhängt, sondern nur darüber entscheidet, ob die Zeit des Hausarrests nicht in die Strafzeit einzurechnen ist.Die Nichteinrechnung der wegen der Ordnungswidrigkeit nach Paragraph 107, Absatz eins, Ziffer 7, StVG in Hausarrest verbrachten Zeit stellt keinen Verstoß gegen das Verbot der mehrfachen Verfolgung und Verurteilung nach Artikel 4, Absatz eins, des siebenten Zusatzprotokolls zur EMRK dar, weil das Gericht nach Paragraph 115, StVG kein neues Disziplinarverfahren wegen derselben „strafbaren Handlung“, mithin kein eigenständiges Verfahren über die Schuld oder Nichtschuld des Strafgefangenen für dieselbe Tat einleitet, durch die er sich vorsätzlich seiner Arbeitspflicht entzogen hat, und weder eine zweite Sanktion desselben Charakters noch eine zur ersten Strafe hinzutretende Zusatzstrafe verhängt, sondern nur darüber entscheidet, ob die Zeit des Hausarrests nicht in die Strafzeit einzurechnen ist.