RS OGH 2012/6/14 2R131/12y

1. ZPO § 548 heute
2. ZPO § 548 gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010
3. ZPO § 548 gültig von 01.04.2009 bis 30.04.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2009
4. ZPO § 548 gültig von 01.01.1898 bis 31.03.2009

Mangels Zuständigkeitsvorschriften in der EuBagatellVO richtet sich die internationale Zuständigkeit nach der EuGVVO. Die bloße Mitteilung des unvertretenen Beklagten, nach Klagseinbringung (Teil)Zahlung geleistet zu haben, ist noch keine Einlassung auf das Verfahren iSd Art 24 EuGVVO.Mangels Zuständigkeitsvorschriften in der EuBagatellVO richtet sich die internationale Zuständigkeit nach der EuGVVO. Die bloße Mitteilung des unvertretenen Beklagten, nach Klagseinbringung (Teil)Zahlung geleistet zu haben, ist noch keine Einlassung auf das Verfahren iSd Artikel 24, EuGVVO.