RS OGH 2013/2/12 40R25/13t

1. ZPO § 235 heute
2. ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Die Änderung des schlüssigen Feststellungsbegehrens in ein unschlüssiges und darüberhinaus auch unkonkretes (alternative Klagenhäufung) Zahlungsbegehren bringt eine erhebliche Erschwerung iSd § 235 Abs 3 ZPO mit sich. Eines Verbesserungsversuches zur Schlüssigstellung des geänderten, noch gar nicht zugelassenen Begehrens bedarf es nicht.Die Änderung des schlüssigen Feststellungsbegehrens in ein unschlüssiges und darüberhinaus auch unkonkretes (alternative Klagenhäufung) Zahlungsbegehren bringt eine erhebliche Erschwerung iSd Paragraph 235, Absatz 3, ZPO mit sich. Eines Verbesserungsversuches zur Schlüssigstellung des geänderten, noch gar nicht zugelassenen Begehrens bedarf es nicht.