RS OGH 2014/5/13 40R87/14m

1. ZPO § 41 heute
2. ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919

Bis zur Zustellung der Aufkündigung (hier wegen Nichtbenützung) dem Kläger aufgelaufene Detektivkosten sind zu ersetzen, wenn, wie im gegenständlichen Fall, davon auszugehen ist, dass der Beklagte behaupten wird, die aufgekündigte Wohnung zu benützen.