RS OGH 2014/7/22 30R24/14s

1. ABGB § 367 heute
2. ABGB § 367 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005
3. ABGB § 367 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2006

1. ABGB § 371 heute
2. ABGB § 371 gültig ab 01.01.1812

Ebenso wie § 367 ABGB schützt § 371 AGBG (2. Fall) nur den entgeltliche Erwerb.  Die Widmung von Vermögen durch den Stifter bei Errichtung der Privatstiftung ist aber zumindest ein schenkungsähnlicher, weil unentgeltlicher Rechtsvorgang, sodass es auf die (Un)Redlichkeit der Stiftung nicht ankommt.Ebenso wie Paragraph 367, ABGB schützt Paragraph 371, AGBG (2. Fall) nur den entgeltliche Erwerb.  Die Widmung von Vermögen durch den Stifter bei Errichtung der Privatstiftung ist aber zumindest ein schenkungsähnlicher, weil unentgeltlicher Rechtsvorgang, sodass es auf die (Un)Redlichkeit der Stiftung nicht ankommt.