RS OGH 2014/11/13 34R132/14b

1. ZPO § 68 heute
2. ZPO § 68 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
3. ZPO § 68 gültig von 01.12.2004 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004
4. ZPO § 68 gültig von 01.01.1998 bis 30.11.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
5. ZPO § 68 gültig von 01.12.1973 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 569/1973

1. ZPO § 68 heute
2. ZPO § 68 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
3. ZPO § 68 gültig von 01.12.2004 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004
4. ZPO § 68 gültig von 01.01.1998 bis 30.11.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
5. ZPO § 68 gültig von 01.12.1973 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 569/1973

Ändern sich die Beurteilungskriterien nicht oder hat das Gericht bei der Bewilligung der Verfahrenshilfe die Vermögensverhältnisse der Partei nicht hinreichend genau geprüft, so kann es – abgesehen von den Entziehungsfällen des § 68 Abs 2 ZPO – die Frage der „Mittellosigkeit“ und/oder der Aussichtslosigkeit oder Mutwilligkeit auch dann nicht neuerlich aufgreifen und abweichend beurteilen, wenn die Bewilligung auf einem (von der Partei nicht veranlassten) Rechtsirrtum beruhte.Ändern sich die Beurteilungskriterien nicht oder hat das Gericht bei der Bewilligung der Verfahrenshilfe die Vermögensverhältnisse der Partei nicht hinreichend genau geprüft, so kann es – abgesehen von den Entziehungsfällen des Paragraph 68, Absatz 2, ZPO – die Frage der „Mittellosigkeit“ und/oder der Aussichtslosigkeit oder Mutwilligkeit auch dann nicht neuerlich aufgreifen und abweichend beurteilen, wenn die Bewilligung auf einem (von der Partei nicht veranlassten) Rechtsirrtum beruhte.