RS OGH 2015/4/21 44R140/15m

1. AußStrG § 82 heute
2. AußStrG § 82 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017
3. AußStrG § 82 gültig von 14.01.2006 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/2006
4. AußStrG § 82 gültig von 01.01.2005 bis 13.01.2006

Für einen amtswegigen Antrag auf Einverleibung oder Vormerkung des Eigentumsrechtes der Erben an einer nachlasszugehörigen Liegenschaft steht dem Gerichtskommissär ein Gebührenanspruch nach den Bestimmungen des RATG zu, der vom Verlassenschaftsgericht zu bestimmen ist. Gebührenansätze nach dem NTG können aber nicht zusätzlich verzeichnet werden.