RS OGH 2015/4/30 32R24/15x

1. EO § 350 heute
2. EO § 350 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
3. EO § 350 gültig von 11.06.1955 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 39/1955

Die Sicherstellung von Ansprüchen des Sozialhilfeträgers nach § 5 Abs 4 Stmk-SHG kann jedenfalls nicht nach § 87 EO erfolgen. Einem Antrag nach § 350 EO steht aber das Hindernis der Unzulässigkeit des Rechtswegs entgegen, weil das Stmk-SHG keine dem § 3 VVG entsprechende Zuweisung der Exekution an die Gerichte vorsieht.Die Sicherstellung von Ansprüchen des Sozialhilfeträgers nach Paragraph 5, Absatz 4, Stmk-SHG kann jedenfalls nicht nach Paragraph 87, EO erfolgen. Einem Antrag nach Paragraph 350, EO steht aber das Hindernis der Unzulässigkeit des Rechtswegs entgegen, weil das Stmk-SHG keine dem Paragraph 3, VVG entsprechende Zuweisung der Exekution an die Gerichte vorsieht.