RS OGH 2015/9/8 4R124/15f

1. ZPO § 41 heute
2. ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919

§ 51 ZPO ist eine Sondernorm, die § 41 ZPO vorgeht. Die Kosten eines nichtigen Verfahrens können daher auch dann gegeneinander aufgehoben werden, wenn die Klage zurückgewiesen wird.Paragraph 51, ZPO ist eine Sondernorm, die Paragraph 41, ZPO vorgeht. Die Kosten eines nichtigen Verfahrens können daher auch dann gegeneinander aufgehoben werden, wenn die Klage zurückgewiesen wird.