RS OGH 2015/11/17 4R176/15d

1. AußStrG § 35 heute
2. AußStrG § 35 gültig ab 01.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 40/2009
3. AußStrG § 35 gültig von 01.04.2009 bis 31.05.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2009
4. AußStrG § 35 gültig von 01.01.2005 bis 31.03.2009

1. ZPO § 365 heute
2. ZPO § 365 gültig ab 01.12.1973 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 569/1973

Auch im Verfahren zur Feststellung des Erbrechtes ist die Anfechtung von Beschlüssen, mit denen Kostenvorschüsse für Sachverständigengebühren aufgetragen werden, schon dem Grunde nach ausgeschlossen. Der Rechtsmittelausschluss in § 365 (iVm § 332 Abs2 Satz 2) ZPO, § 35 AußStrG gilt auch im neuen Außerstreitverfahren.Auch im Verfahren zur Feststellung des Erbrechtes ist die Anfechtung von Beschlüssen, mit denen Kostenvorschüsse für Sachverständigengebühren aufgetragen werden, schon dem Grunde nach ausgeschlossen. Der Rechtsmittelausschluss in Paragraph 365, in Verbindung mit Paragraph 332, Abs2 Satz 2) ZPO, Paragraph 35, AußStrG gilt auch im neuen Außerstreitverfahren.