RS OGH 2016/2/25 46R50/16t

1. EO § 294a gültig von 01.01.2020 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2018
2. EO § 294a gültig von 01.10.1995 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 519/1995
3. EO § 294a gültig von 01.03.1992 bis 30.09.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 628/1991

Bei einem Exekutionsantrag nach § 294a EO können bestimmte Personen als Drittschuldner ausgenommen werden. Die Exekution ist mit dieser Ausnahme zu bewilligen. Ergibt die Abfrage einen ausgenommenen Drittschuldner, ist die Exekution wie im Fall eines negativen Abfrageergebnisses zu bewilligen.Bei einem Exekutionsantrag nach Paragraph 294 a, EO können bestimmte Personen als Drittschuldner ausgenommen werden. Die Exekution ist mit dieser Ausnahme zu bewilligen. Ergibt die Abfrage einen ausgenommenen Drittschuldner, ist die Exekution wie im Fall eines negativen Abfrageergebnisses zu bewilligen.