RS OGH 2016/3/10 34R157/15f

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 10.03.2016

Norm

MSchG §30
GMV Art51 Abs1 lita

MSchG § 30 gültig von 01.06.1979 bis 30.06.1995 aufgehoben durch BGBl. Nr. 434/1995

Rechtssatz

Der Nichtigkeitsabteilung des Patentamts fehlt die Kompetenz, über den Verfall einer Gemeinschaftsmarke wegen Nichtbenutzung zu entscheiden. Deshalb ist ein Nichtigkeitsverfahren zu unterbrechen, wenn beim HABM ein Verfahren über den Verfall der Gemeinschaftsmarke anhängig ist, auf die sich der Antragsteller im Nichtigkeitsverfahren stützt.

Anmerkung

veröff ÖBl-LS 2016/11, 111 (Hinger); ecolex 2016/190, 409 (Hastermann)

Entscheidungstexte