RS OGH 2016/4/28 1R30/16p

1. ZPO § 57 heute
2. ZPO § 57 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

1. IPRG Art. 4 § 4 heute
2. IPRG Art. 4 § 4 gültig ab 01.01.2005

Mit den Verfahrensbestimmungen der Art 18 f HPÜ haben Parteien dieses Übereinkommens die völkerrechtliche Verpflichtung übernommen, im Gegenzug für die Befreiung eigener Staatsangehöriger („nationaux“) von der Prozesskostensicherheit eine Vollstreckung von Kostentiteln gegen jene in jedem HPÜ-Vertragsstaat zu ermöglichen, der nur eine auf formelle Fragen begrenzte Prüfungsbefugnis in Bezug auf die Vollstreckbarkeit (Art 19 Abs 2 HPÜ) vorangehen darf.Mit den Verfahrensbestimmungen der Artikel 18, f HPÜ haben Parteien dieses Übereinkommens die völkerrechtliche Verpflichtung übernommen, im Gegenzug für die Befreiung eigener Staatsangehöriger („nationaux“) von der Prozesskostensicherheit eine Vollstreckung von Kostentiteln gegen jene in jedem HPÜ-Vertragsstaat zu ermöglichen, der nur eine auf formelle Fragen begrenzte Prüfungsbefugnis in Bezug auf die Vollstreckbarkeit (Artikel 19, Absatz 2, HPÜ) vorangehen darf.