RS OGH 2016/7/24 60R30/16s

1. ZPO § 273 heute
2. ZPO § 273 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002
3. ZPO § 273 gültig von 03.07.1925 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 183/1925

„Die Bestimmung des § 273 Abs 2 ZPO ist im Berufungsverfahren sinngemäß auch dann anwendbar, wenn der Zuspruch diverser Ansprüche sowie der teilweise Zuspruch eines - EUR 1.000,- übersteigenden - weiteren Anspruches bereits in Rechtskraft erwachsen sind und der restliche, noch strittige Teil dieses Anspruches EUR 1.000,- nicht übersteigt.“„Die Bestimmung des Paragraph 273, Absatz 2, ZPO ist im Berufungsverfahren sinngemäß auch dann anwendbar, wenn der Zuspruch diverser Ansprüche sowie der teilweise Zuspruch eines - EUR 1.000,- übersteigenden - weiteren Anspruches bereits in Rechtskraft erwachsen sind und der restliche, noch strittige Teil dieses Anspruches EUR 1.000,- nicht übersteigt.“