RS OGH 2017/4/4 9Bs98/17a

1. StPO § 6 heute
2. StPO § 6 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004
3. StPO § 6 gültig von 01.01.1994 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993
4. StPO § 6 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.1993

1. StPO § 212 heute
2. StPO § 212 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 121/2016
3. StPO § 212 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004
4. StPO § 212 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007

1. StPO § 485 heute
2. StPO § 485 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 121/2016
3. StPO § 485 gültig von 01.06.2009 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 40/2009
4. StPO § 485 gültig von 01.01.2008 bis 31.05.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007
5. StPO § 485 gültig von 01.01.1994 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993
6. StPO § 485 gültig von 01.03.1988 bis 31.12.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987

Unter dem Gesichtspunkt der ausreichenden Sachverhaltsklärung als Voraussetzung für die Anklageerhebung beziehungsweise Einbringung eines Strafantrages bezieht sich die den Gegenstand des Strafverfahrens bildende Aufklärung von Strafsachen zufolge der Teilhaberechte des Beschuldigten an diesem (gesamten) Verfahren auch auf die Erforschung der Verantwortung des Beschuldigten.

Der Einzelrichter hat auch dann, wenn der Sachverhalt nur in Ansehung eines von mehreren Anklagefakten nicht so weit geklärt ist, dass eine Verurteilung naheliegt, den gesamten Strafantrag zurückzuweisen, weil eine bloß teilweise Zurückweisung des Strafverfahrens aus dem Grund des § 212 Z 3 StPO mangels einer in § 212 Abs 5 StPO entsprechenden Regelung unzulässig ist.Der Einzelrichter hat auch dann, wenn der Sachverhalt nur in Ansehung eines von mehreren Anklagefakten nicht so weit geklärt ist, dass eine Verurteilung naheliegt, den gesamten Strafantrag zurückzuweisen, weil eine bloß teilweise Zurückweisung des Strafverfahrens aus dem Grund des Paragraph 212, Ziffer 3, StPO mangels einer in Paragraph 212, Absatz 5, StPO entsprechenden Regelung unzulässig ist.