RS OGH 2017/8/29 15R67/17h

1. ZPO § 41 heute
2. ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919

1. ZPO § 168 heute
2. ZPO § 168 gültig ab 01.01.1898

1. ABGB § 1497 heute
2. ABGB § 1497 gültig ab 01.01.1812

Der Kostenersatzanspruch verjährt jedenfalls erst nach 30 Jahren ab Rechtskraft der Kostenentscheidung. Solange über den Ersatz nicht abgesprochen ist – so etwa auch bei langem Ruhen des Verfahrens – kann Verjährung des Kostenersatzanspruchs daher nicht eintreten.

Dies gilt unabhängig davon, ob von einem Entstehen des Kostenersatzanspruchs mit Rechtskraft der Kostenentscheidung oder bedingt durch den Prozesserfolg bereits mit Vornahme der einzelnen Prozesshandlungen ausgegangen wird.