RS OGH 2018/10/16 11Os95/18g

1. StGB § 297 heute
2. StGB § 297 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015
3. StGB § 297 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2015

Muss der Schuldspruch wegen des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB aufgehoben werden, können nicht jene Annahmen, die einen gar nicht erfolgten Schuldspruch wegen des Vergehens nach § 297 Abs 1 erster Fall StGB tragen würden, für sich allein bestehen bleiben.Muss der Schuldspruch wegen des Verbrechens der Verleumdung nach Paragraph 297, Absatz eins, zweiter Fall StGB aufgehoben werden, können nicht jene Annahmen, die einen gar nicht erfolgten Schuldspruch wegen des Vergehens nach Paragraph 297, Absatz eins, erster Fall StGB tragen würden, für sich allein bestehen bleiben.