RS OGH 2021/1/26 3R90/12v; 4R155/13m; 4R58/12a; 2R6/12p; 133R51/17y

1. JN § 8a heute
2. JN § 8a gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010

Nach dem Zweck des § 8a JN, das Verfahren zu straffen und richterliche Kapazitäten zu sparen (vgl RV 981 BlgNR 24. GP 66), ist diese Norm teleologisch zu reduzieren, sodass die Ausnahmeregelung des § 8a JN ausschließlich dann anzuwenden ist, wenn in einem Rechtsmittel nur die Gebühren des Sachverständigen und/oder Dolmetschers bekämpft sind.Nach dem Zweck des Paragraph 8 a, JN, das Verfahren zu straffen und richterliche Kapazitäten zu sparen vergleiche Regierungsvorlage 981 BlgNR 24. Gesetzgebungsperiode 66), ist diese Norm teleologisch zu reduzieren, sodass die Ausnahmeregelung des Paragraph 8 a, JN ausschließlich dann anzuwenden ist, wenn in einem Rechtsmittel nur die Gebühren des Sachverständigen und/oder Dolmetschers bekämpft sind.