RS OGH 2021/1/27 1R79/16v, 1R5/21v

1. ZPO § 275 heute
2. ZPO § 275 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
3. ZPO § 275 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.1997

1. ZPO § 291 heute
2. ZPO § 291 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002
3. ZPO § 291 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.2002

1. ZPO § 515 heute
2. ZPO § 515 gültig ab 01.01.1898

1. ZPO § 462 heute
2. ZPO § 462 gültig ab 01.01.1898

Es ist zulässig und ausreichend, dass ein die Beweisaufnahme bzw die Stoffsammlung betreffender, nicht abgesondert anfechtbarer Beschluss im Wege der Mängelrüge in der Berufung gegen die Sachentscheidung angefochten wird. Wird sowohl Rekurs erhoben als auch eine inhaltlich idente Mängelrüge in der Berufung vorgenommen, ist von einem einheitlichen Rechtsmittel auszugehen. Dieses unterliegt gemäß § 462 Abs 2 ZPO der Kognition des Berufungsgerichtes.Es ist zulässig und ausreichend, dass ein die Beweisaufnahme bzw die Stoffsammlung betreffender, nicht abgesondert anfechtbarer Beschluss im Wege der Mängelrüge in der Berufung gegen die Sachentscheidung angefochten wird. Wird sowohl Rekurs erhoben als auch eine inhaltlich idente Mängelrüge in der Berufung vorgenommen, ist von einem einheitlichen Rechtsmittel auszugehen. Dieses unterliegt gemäß Paragraph 462, Absatz 2, ZPO der Kognition des Berufungsgerichtes.