RS OGH 2021/3/5 1Bs10/21m

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Veröffentlicht am 05.03.2021
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Rechtssatz

Das Husten einer nicht mit dem Erreger SARS-CoV-2 infizierten Person (Viruslast: null) ist nicht geeignet, die Gefahr der Verbreitung der übertragbaren Krankheit COVID-19 unter Menschen herbeizuführen und kommt solcherart als Tathandlung des § 178 StGB nicht in Betracht. Das Husten einer nicht mit dem Erreger SARS-CoV-2 infizierten Person (Viruslast: null) ist nicht geeignet, die Gefahr der Verbreitung der übertragbaren Krankheit COVID-19 unter Menschen herbeizuführen und kommt solcherart als Tathandlung des Paragraph 178, StGB nicht in Betracht.

Beisatz: vgl auch OLG Linz, 7 Bs 48/21iBeisatz: vergleiche auch OLG Linz, 7 Bs 48/21i

Entscheidungstexte

  • 1 Bs 10/21m
    Entscheidungstext OLG Graz 05.03.2021 1 Bs 10/21m

Schlagworte

Vorsätzliche Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten, COVID-19, SARS-CoV-2

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OLG0639:2021:RG0000192

Im RIS seit

26.04.2021

Zuletzt aktualisiert am

26.04.2021
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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