RS OGH 2021/3/22 33R127/20v

1. AußStrG § 58 heute
2. AußStrG § 58 gültig ab 01.01.2005

Wenn die Antragstellerin (Einsprechende) im Einspruchsverfahren im Verfahren erster Instanz keine Gelegenheit hatte, sich zu Hilfsanträgen zu äußern, die die Antragsgegnerin (Patentinhaberin) zur Verteidigung des Patents gestellt hatte, ist das rechtliche Gehör der Antragstellerin verletzt. Unter der Voraussetzung, dass zur Entscheidung weitere Erhebungen erforderlich sind, ist die erstinstanzliche Entscheidung aufzuheben.