RS OGH 2021/6/29 60R42/21p

1. ZPO § 45 heute
2. ZPO § 45 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002
3. ZPO § 45 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.2002

Die 7-tägige Frist des Art 8 EU-FluggastVO ist nicht alleine für die Frage ausschlaggebend, ob die Klageforderung innerhalb angemessener Frist erfüllt wurde, um der beklagten Partei – bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen – Kostenersatz gem § 45 ZPO zuzuerkennen. Die Erfüllung der Forderung binnen elf Tagen kann – nach den Umständen des Einzelfalls – noch als angemessen gewertet werden.Die 7-tägige Frist des Artikel 8, EU-FluggastVO ist nicht alleine für die Frage ausschlaggebend, ob die Klageforderung innerhalb angemessener Frist erfüllt wurde, um der beklagten Partei – bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen – Kostenersatz gem Paragraph 45, ZPO zuzuerkennen. Die Erfüllung der Forderung binnen elf Tagen kann – nach den Umständen des Einzelfalls – noch als angemessen gewertet werden.