RS OGH 2021/7/23 33R37/21k

Die Säumnisfolgen des § 100 Abs 2 PatG treten ein, wenn sich der Antragsteller nicht äußert. Auf den Inhalt einer erstatteten Äußerung kommt es dabei nicht an.Die Säumnisfolgen des Paragraph 100, Absatz 2, PatG treten ein, wenn sich der Antragsteller nicht äußert. Auf den Inhalt einer erstatteten Äußerung kommt es dabei nicht an.