Logo Jusline

RS OGH 2023/3/1 3R9/23z

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 01.03.2023
beobachten
merken

Rechtssatz

Streitanhängigkeit setzt eine Gleichheit der Begehren voraus. Bei verschiedenen Begehren, selbst wenn sie aus demselben Sachverhalt abgeleitet werden, besteht daher in der Regel keine Streitanhängigkeit.

Entscheidungstexte

  • 3 R 9/23z
    Entscheidungstext OLG Wien 01.03.2023 3 R 9/23z

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OLG0009:2023:RW0001055

Im RIS seit

19.02.2024

Zuletzt aktualisiert am

19.02.2024
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
merken
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten