RS OGH 2023/5/30 3R53/23w

1. ZPO § 41 heute
2. ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919

Wird die Klage auf Kosten eingeschränkt dann ist bei der Kostenentscheidung zu prüfen, warum eingeschränkt wurde. Kommen diese Gründe einem Obsiegen gleich dann wird der Beklagte voll ersatzpflichtig; kommen sie einem Aufgeben des Anspruchs gleich dann erhält der Beklagte Kostenersatz.