RS OGH 2023/7/20 3R37/23t

1. JN § 8a heute
2. JN § 8a gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010

Über die Ersatzpflicht der aus Amtsgeldern zu berichtigenden oder schon berichtigten Kosten einer Amtshandlung entscheidet das Rekursgericht in Senatsbesetzung; § 8a JN kommt hier nicht zur Anwendung.Über die Ersatzpflicht der aus Amtsgeldern zu berichtigenden oder schon berichtigten Kosten einer Amtshandlung entscheidet das Rekursgericht in Senatsbesetzung; Paragraph 8 a, JN kommt hier nicht zur Anwendung.