Norm
ZPO §63Rechtssatz
Der notwendige Unterhalt liegt über dem Existenzminimum und unter dem standesgemäßen Unterhalt.
Der Partei ist im Rahmen ihrer Möglichkeiten während des Prozesses die Bildung von Rücklagen zuzumuten, was von Bedeutung ist, wenn die Verfahrenshilfe erst in einem späteren Verfahrensstadium beantragt wird.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OLG0009:2023:RW0001037Im RIS seit
12.10.2023Zuletzt aktualisiert am
12.10.2023