RS OGH 2023/11/28 5R22/23h; 13Ra30/23v

1. ZPO § 50 heute
2. ZPO § 50 gültig ab 01.04.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2009
3. ZPO § 50 gültig von 01.03.1992 bis 31.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 628/1991

1. ZPO § 55 heute
2. ZPO § 55 gültig ab 01.01.1898

Gesonderte Kostenverzeichnung vorausgesetzt hat ein Rechtsmittelwerber bei Unterliegen in der Hauptsache Anspruch auf Kostenersatz für sein erfolgreiches – sei es gesondert, sei es verbunden – ausgeführtes Rechtsmittel (Kostenrekurs, Berufung im Kostenpunkt, Kostenrüge, Rekurs) im Kostenpunkt (unter ausführlicher Auseinandersetzung mit der – teils gegenteiligen – Judikatur des Obersten Gerichtshofs). Bei (teilweisem) Erfolg in der Hauptsache stellt sich diese Frage in der Regel nicht.