RS OGH 2023/11/28 13Ra30/23v

1. GOG § 90a heute
2. GOG § 90a gültig ab 31.12.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 761/1996
3. GOG § 90a gültig von 01.01.1995 bis 30.12.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 349/1995
4. GOG § 90a gültig von 01.01.1994 bis 31.12.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 92/1993

Die mit unionsrechtlichen Fragen befassten Gerichte prüfen amtswegig selbst, welchen Inhalt eine allfällige Vorlagepflicht, die sich zum Beispiel aus ihrer letztinstanzlichen Funktion ergeben kann, im konkreten Fall hat. Auch bei der Auslegung der CILFIT-Kriterien, insbesondere der Frage, ob eine unionsrechtliche Problematik bereits durch eine Entscheidung des EuGH geklärt ist (zweites CILFIT-Kriterium) oder derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum mehr verbleibt (drittes CILFIT-Kriterium), bleibt den mit unionsrechtlichen Fragen befassten Gerichten ein nicht unerheblicher Beurteilungsspielraum. Nur wenn die Rechtsprechung nationaler mitgliedstaatlicher Gerichte zu bestimmten unionsrechtlichen Fragen divergiert oder ohne Vorlage eindeutig divergieren könnte, ist die Vorlage, um die Entwicklung von Partikularrecht zu vermeiden, erforderlich. Wenn zu einer unionsrechtlichen Rechtsfrage bereits eine Judikatur des EuGH besteht, liegt es bei der die Vorlage anregenden Partei, die Vorlage plausibel erscheinen zu lassen, etwa indem Entscheidungen anderer mitgliedstaatlicher Gerichte angeführt oder Unklarheiten erläutert werden, die zu Partikularrecht führen könnten.