RS OGH 2023/12/15 10R73/23w

1. ZPO § 235 heute
2. ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Die Berichtigung der Parteibezeichnung kommt – bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen des § 235 Abs 5 ZPO – auch dann in Betracht, wenn dadurch ein anderes Rechtssubjekt in den Rechtsstreit einbezogen wird, das nicht an die Stelle, sondern zusätzlich zum bisher als (einzige) Partei betrachteten und im weiteren Verfahren verbleibenden Rechtsträger als formell weitere Partei hinzutritt.Die Berichtigung der Parteibezeichnung kommt – bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen des Paragraph 235, Absatz 5, ZPO – auch dann in Betracht, wenn dadurch ein anderes Rechtssubjekt in den Rechtsstreit einbezogen wird, das nicht an die Stelle, sondern zusätzlich zum bisher als (einzige) Partei betrachteten und im weiteren Verfahren verbleibenden Rechtsträger als formell weitere Partei hinzutritt.