RS OGH 2024/1/15 3R3/24a

1. ZPO § 41 heute
2. ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919

Der ausdrückliche Auftrag des Gerichts zur Teilnahme von Parteienvertretern an der Befundaufnahme durch Sachverständige (TP 3 A III RATG) kann nicht nur durch eine direkte Aufforderung des Gerichts gegenüber den Parteienvertretern, sondern auch durch eine Aufforderung des Gerichts an den Sachverständigen erfolgen. Letztere wird zum Beispiel dann angenommen, wenn das Gericht dem Sachverständigen aufträgt, die Parteien und ihre Vertreter von der allfälligen Befundaufnahme an Ort und Stelle rechtzeitig zu verständigen. Eine solche Formulierung wird nicht anders gewertet als die Aufforderung an den Sachverständigen zur Ladung der Parteien und ihrer Vertreter zur Befundaufnahme.Der ausdrückliche Auftrag des Gerichts zur Teilnahme von Parteienvertretern an der Befundaufnahme durch Sachverständige (TP 3 A römisch drei RATG) kann nicht nur durch eine direkte Aufforderung des Gerichts gegenüber den Parteienvertretern, sondern auch durch eine Aufforderung des Gerichts an den Sachverständigen erfolgen. Letztere wird zum Beispiel dann angenommen, wenn das Gericht dem Sachverständigen aufträgt, die Parteien und ihre Vertreter von der allfälligen Befundaufnahme an Ort und Stelle rechtzeitig zu verständigen. Eine solche Formulierung wird nicht anders gewertet als die Aufforderung an den Sachverständigen zur Ladung der Parteien und ihrer Vertreter zur Befundaufnahme.