RS OGH 2024/1/25 23Rs39/23s

1. ZPO § 419 heute
2. ZPO § 419 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
3. ZPO § 419 gültig von 16.08.1922 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 532/1922

1. ZPO § 41 heute
2. ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919

Wird einer Berufung keine Folge gegeben und die angefochtene Entscheidung  mit einer berichtigenden Maßgabe bestätigt, ohne dass diese Berichtigung im Rechtsmittel erkennbar begehrt wird, bewirkt diese Maßgabebestätigung keinen inhaltlichen Erfolg der Berufung. Dadurch werden auch keine Kostenfolgen ausgelöst.