RS OGH 2024/2/8 33R159/23d

1. ZustG § 22 heute
2. ZustG § 22 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. ZustG § 22 gültig von 01.01.2011 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010
4. ZustG § 22 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
5. ZustG § 22 gültig von 01.03.1983 bis 31.12.2007

1. ZPO § 87 heute
2. ZPO § 87 gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010
3. ZPO § 87 gültig von 01.03.1983 bis 30.04.2011 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 201/1982

Wenn ein Zustellnachweis im Sinne des § 22 ZustG fehlt, kann eine wirksame Zustellung auch auf andere Weise bewiesen werden. Der Beweis obliegt jener Partei, die aus der wirksamen Zustellung Rechte ableitet; ihr obliegt auch die Nominierung von Beweismitteln.Wenn ein Zustellnachweis im Sinne des Paragraph 22, ZustG fehlt, kann eine wirksame Zustellung auch auf andere Weise bewiesen werden. Der Beweis obliegt jener Partei, die aus der wirksamen Zustellung Rechte ableitet; ihr obliegt auch die Nominierung von Beweismitteln.