RS OGH 2024/2/12 33R162/23w

1. ZPO § 45 heute
2. ZPO § 45 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002
3. ZPO § 45 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.2002

Wird eine Versicherung von ihrem Versicherungsnehmer aufgefordert, den Versicherungsantrag zu übermitteln, und folgt sie diesem Ersuchen binnen einer ausreichend bemessenen Frist mit der Begründung nicht, „diese Unterlage müsste dem Versicherungsnehmer ohnedies vorliegen“, so wird sie dem Grunde nach kostenersatzpflichtig, wenn sie die verlangte Urkunde (erst) mit der Klagebeantwortung übermittelt. Die Voraussetzung, dass die Beklagte durch ihr Verhalten zur Erhebung der Klage keine Veranlassung gegeben hat, ist nicht erfüllt; die Veranlassung zur Klagsführung hängt nicht von einem Verschulden ab.