RS OGH 2024/5/8 33R167/23f

1. MSchG § 33 gültig von 01.03.1992 bis 30.06.1995 aufgehoben durch BGBl. Nr. 434/1995

1. MSchG § 29 gültig von 01.01.1993 bis 30.06.1995 aufgehoben durch BGBl. Nr. 434/1995

1. MSchG § 29 gültig von 01.01.1993 bis 30.06.1995 aufgehoben durch BGBl. Nr. 434/1995

Über einen auf § 33 MSchG gestützten Löschungsantrag hat die Nichtigkeitsabteilung zu entscheiden, auch wenn der Markeninhaber selbst den Antrag gestellt hat.Über einen auf Paragraph 33, MSchG gestützten Löschungsantrag hat die Nichtigkeitsabteilung zu entscheiden, auch wenn der Markeninhaber selbst den Antrag gestellt hat.