Entscheidungsdatum
15.01.2026Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
,
L519 2309379-1/19E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Isabella ZOPF über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Türkei, vertreten durch BBU Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30.08.2024, Zl. 1291871201-211991790, wegen §§ 3, 8, 10 und 57 AsylG 2005 sowie §§ 46, 52 und 55 FPG, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 11.08.2025 zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Isabella ZOPF über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Türkei, vertreten durch BBU Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30.08.2024, Zl. 1291871201-211991790, wegen Paragraphen 3, 8, 10 und 57 AsylG 2005 sowie Paragraphen 46, 52 und 55 FPG, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 11.08.2025 zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
I.1. Der Beschwerdeführer (kurz BF) ist Staatsangehöriger der Türkei, der kurdischen Volksgruppe zugehörig und sunnitischer Moslem. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (kurz BF) ist Staatsangehöriger der Türkei, der kurdischen Volksgruppe zugehörig und sunnitischer Moslem.
I.2. Der BF reiste aus seinem Herkunftsstaat illegal aus und nicht rechtmäßig und unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 22.12.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.2. Der BF reiste aus seinem Herkunftsstaat illegal aus und nicht rechtmäßig und unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 22.12.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz.
I.3. Zum Ausreisegrund führte er im Rahmen der Erstbefragung am 22.12.2021 im Wesentlichen aus: „Ich bin Kurde und wir werden in der Türkei unterdrückt.“ Im Falle der Rückkehr in den Herkunftsstaat gab er an, nicht in die Türkei zurückkehren zu wollen. Gefragt, ob es konkrete Hinweise gäbe, dass ihm bei der Rückkehr unmenschliche Behandlung, unmenschliche Strafe oder die Todesstrafe drohen würde und ob er bei einer Rückkehr mit irgendwelchen Sanktionen zu rechnen hätte, verneinte er eine solche persönliche Gefährdung. römisch eins.3. Zum Ausreisegrund führte er im Rahmen der Erstbefragung am 22.12.2021 im Wesentlichen aus: „Ich bin Kurde und wir werden in der Türkei unterdrückt.“ Im Falle der Rückkehr in den Herkunftsstaat gab er an, nicht in die Türkei zurückkehren zu wollen. Gefragt, ob es konkrete Hinweise gäbe, dass ihm bei der Rückkehr unmenschliche Behandlung, unmenschliche Strafe oder die Todesstrafe drohen würde und ob er bei einer Rückkehr mit irgendwelchen Sanktionen zu rechnen hätte, verneinte er eine solche persönliche Gefährdung.
I.4. Am 07.10.2022 führte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (kurz BFA) eine niederschriftliche Einvernahme des BF durch, in welcher er zu seiner Ausreisemotivation aus dem Herkunftsstaat Folgendes angab: „Weil ich immer in Angst gelebt hatte. Ich konnte keine Beiträge teilen, ohne Angst zu haben. Ich wusste, dass sie gegen mich einen Festnahmeauftrag erlassen würden. Ich hatte Angst, dass sie mich nicht mehr freilassen würden, wenn ich hingehe. Viele, die ich kenne, wurden nach der Befragung von der Staatsanwaltschaft festgenommen und es war bei ihnen auch aufgrund der geteilten Beiträge. Das sind meine Fluchtgründe, weitere habe ich nicht.“römisch eins.4. Am 07.10.2022 führte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (kurz BFA) eine niederschriftliche Einvernahme des BF durch, in welcher er zu seiner Ausreisemotivation aus dem Herkunftsstaat Folgendes angab: „Weil ich immer in Angst gelebt hatte. Ich konnte keine Beiträge teilen, ohne Angst zu haben. Ich wusste, dass sie gegen mich einen Festnahmeauftrag erlassen würden. Ich hatte Angst, dass sie mich nicht mehr freilassen würden, wenn ich hingehe. Viele, die ich kenne, wurden nach der Befragung von der Staatsanwaltschaft festgenommen und es war bei ihnen auch aufgrund der geteilten Beiträge. Das sind meine Fluchtgründe, weitere habe ich nicht.“
I.5. Der Antrag auf internationalen Schutz wurde folglich vom Bundesamt gemäß § 3 Abs 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt. Gem. § 8 Abs 1 Z 1 AsylG 2005 wurde der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Türkei nicht zuerkannt. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 wurde nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den BF gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung in die Türkei gemäß § 46 FPG zulässig sei. Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.römisch eins.5. Der Antrag auf internationalen Schutz wurde folglich vom Bundesamt gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt. Gem. Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005 wurde der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Türkei nicht zuerkannt. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 wurde nicht erteilt. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den BF gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung in die Türkei gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei. Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.
Das Bundesamt gelangte im Wesentlichen zur Erkenntnis, dass hinsichtlich der Gründe für die Zuerkennung des Status einer asyl- oder subsidiär schutzberechtigten Person eine aktuelle und entscheidungsrelevante Bedrohungssituation nicht glaubhaft gemacht worden sei. Ebenso ergebe sich aus der allgemeinen Lage im Herkunftsstaat, in Verbindung mit seiner persönlichen Situation, keine mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit drohende bzw. reale Gefährdung. Relevante Abschiebungshindernisse würden demnach nicht vorliegen. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen seien nicht gegeben. Ein die öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung übersteigendes Privat- und Familienleben sei nicht gegeben und werde daher eine Rückkehrentscheidung mit der angegebenen Frist für die freiwillige Ausreise verfügt.
I.6. Gegen diesen Bescheid wurde innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben. römisch eins.6. Gegen diesen Bescheid wurde innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben.
I.7. Der BF war von 04.03.2025 bis 24.06.2025 nicht aufrecht im Bundesgebiet gemeldet. Sein Aufenthaltsort war unbekannt. römisch eins.7. Der BF war von 04.03.2025 bis 24.06.2025 nicht aufrecht im Bundesgebiet gemeldet. Sein Aufenthaltsort war unbekannt.
I.8. Am 06.08.2025 legte der BF in seiner Stellungnahme ein Konvolut an türkischen Gerichtsunterlagen vor.römisch eins.8. Am 06.08.2025 legte der BF in seiner Stellungnahme ein Konvolut an türkischen Gerichtsunterlagen vor.
I.9. Am 11.08.2025 führte das Bundesverwaltungsgericht in Anwesenheit des BF sowie im Beisein seiner bevollmächtigten Vertretung und im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Türkisch eine Verhandlung durch. Die belangte Behörde blieb der Verhandlung entschuldigt fern. römisch eins.9. Am 11.08.2025 führte das Bundesverwaltungsgericht in Anwesenheit des BF sowie im Beisein seiner bevollmächtigten Vertretung und im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Türkisch eine Verhandlung durch. Die belangte Behörde blieb der Verhandlung entschuldigt fern.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Zur Person des BF:
Mangels Vorlage unbedenklicher türkischer Identitätsdokumenten im Original steht die Identität des BF nicht fest, sondern handelt es sich lediglich um eine Verfahrensidentität.
Der BF wurde am XXXX in XXXX , Provinz XXXX , geboren und lebte bis zur Ausreise im Heimatdorf. Der BF ist türkischer Staatsangehöriger. Der BF spricht fließend Türkisch. Der BF wurde am römisch 40 in römisch 40 , Provinz römisch 40 , geboren und lebte bis zur Ausreise im Heimatdorf. Der BF ist türkischer Staatsangehöriger. Der BF spricht fließend Türkisch.
Der BF hat keine schwere, lebensbedrohliche körperliche oder psychische Erkrankung.
Der BF ist ledig und kinderlos.
Der BF hat in der Türkei eine achtjährige Schulbildung absolviert sowie ein Jahr lang ein Fachlyzeum besucht. Er verfügt über Berufserfahrung in der Landwirtschaft und als Reinigungskraft.
In der Türkei leben die Eltern und ein Bruder des BF im Haus des Vaters. Die Eltern des BF betreiben eine Viehwirtschaft, in welcher auch der BF zeitweise tätig war. Weitere Geschwister in Form von zwei Brüdern und zwei Schwestern leben nach wie vor ebenfalls in XXXX . In der Türkei leben die Eltern und ein Bruder des BF im Haus des Vaters. Die Eltern des BF betreiben eine Viehwirtschaft, in welcher auch der BF zeitweise tätig war. Weitere Geschwister in Form von zwei Brüdern und zwei Schwestern leben nach wie vor ebenfalls in römisch 40 .
Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass der BF als von seinem Herkunftsstaat entwurzelt zu betrachten wäre.
Der BF führt keine Beziehung in Österreich. Zwischen dem BF und seinem in Österreich aufhältigen Bruder sowie weitschichtigen Verwandten besteht kein finanzielles oder sonstiges Abhängigkeitsverhältnis. Sonstige Merkmale einer Abhängigkeit, die über die üblichen Bindungen hinausgehen, konnten nicht festgestellt werden und wurde seitens des BF auch kein spezielles Abhängigkeitsverhältnis zu seinen Verwandten vorgebracht, welches mit der Bildung bedeutsamer sozialer Bezugspunkte gleichzusetzen wäre. Merkmale der Abhängigkeit, wie etwa gegenseitige Unterhaltsgewährung oder eine anderweitige wechselseitige immaterielle Unterstützung, auf die ein Teil angewiesen wäre, sind im Verfahren nicht hervorgekommen und wurden auch nicht behauptet.
Es kam auch nicht hervor, dass der BF zwischenzeitig im Bundesgebiet ernsthafte Bemühungen zur Herstellung seiner Selbsterhaltungsfähigkeit unternommen hätte und einer Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet nachgeht.
Die Absolvierung einer Deutschprüfung hat der BF nicht nachgewiesen. Er beherrscht die deutsche Sprache allenfalls in geringem Ausmaß. Er geht im Bundesgebiet keiner ehrenamtlichen oder gemeinnützigen Arbeit nach. Der BF ist nicht Mitglied in einem Verein oder einer sonstigen Organisation in Österreich. Er hat in Österreich keine Schule, Kurse oder sonstige Ausbildungen besucht.
Das genaue Datum seiner schlepperunterstützten Einreise in das Bundesgebiet konnte nicht festgestellt werden. Der BF war spätestens am 22.12.2021 im Bundesgebiet aufhältig und stellte den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes.
Der BF ist im Bundesgebiet strafgerichtlich bislang unbescholten.
Einem Abschlussbericht der Landespolizeidirektion Niederösterreich ist zu entnehmen, dass die Polizei Ermittlungen wegen Diebstahls und Nötigung gegen den BF tätigte.
1.2. Zu den vom BF vorgebrachten Problemen, die er persönlich im Entscheidungszeitpunkt im Falle der Rückkehr im Herkunftsstaat erwartet:
1.2.1. Zur Verfolgung im Herkunftsstaat:
Der BF zeigt Interesse für die kurdischen Belange und sympathisiert mit der Halklar?n Demokratik Partisi (HDP). Der BF ist kein Mitglied der HDP. Er unterstützte die HDP ohne eine spezielle Funktion innerhalb der Partei zu besitzen als Sympathisant. Er nahm regelmäßig an Versammlungen und Aufmärschen/Demonstrationen für die kurdischen Belange teil. Er war in seinem Herkunftsstaat zu keinem Zeitpunkt willkürlichen Handlungen seitens türkischer Sicherheitsbehörden ausgesetzt. Der BF unterlag zum Zeitpunkt der Ausreise aus seinem Herkunftsstaat keiner Verfolgung bzw. keinen entscheidungsrelevanten Repressalien durch staatliche oder nichtstaatliche Akteure die einen Verbleib unzumutbar gemacht hätten. Eine solche Gefährdung ist auch im Falle der Rückkehr nicht real bzw. nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten. Insbesondere können Familienmitglieder im Herkunftsstaat problemlos leben und einer Erwerbstätigkeit nachgehen.
Der BF entfaltet während seines Aufenthalts in Österreich aktuell kein maßgebliches (exil)politisches Engagement und schloss sich auch keiner hier tätigen kurdischen Organisation als Mitglied an.
Dass der BF aufgrund der im österreichischen Bundesgebiet getätigten Postings auf sozialen Medien im Herkunftsstaat einer unrechtmäßigen Strafverfolgung unterliegt, konnte nicht festgestellt werden.
Aus der derzeitigen Lage ergibt sich im Herkunftsstaat, unter umfassender Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, auch keine Situation, wonach im Falle der Rückkehr eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit des BF als Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts besteht.
1.2.2. Zur Sicherung seiner existentiellen Grundbedürfnisse im Herkunftsstaat:
Der BF hat hinsichtlich seiner persönlichen Versorgungssituation im Falle der Rückkehr zuletzt in der Verhandlung persönlich keine konkrete Problemlage vorgebracht.
Der BF war im Hinblick auf Unterkunft und Versorgung mit Lebensmitteln auch vor der Ausreise schon in der Lage im Herkunftsstaat, insbesondere durch die Unterstützung seiner Familie, seine Existenz zu sichern und kam nicht hervor, dass dies bei einer Rückkehr nicht gegeben wäre. Er ist in einem erwerbsfähigen Alter, verfügt über eine grundlegende Schulbildung und hat im Herkunftsstaat Familienangehörige samt Unterkunft und landwirtschaftlichem Betrieb.
1.3. Zur Lage in der Türkei:
Zur aktuellen Lage im Herkunftsstaat werden folgende Feststellungen unter Heranziehung der abgekürzt zitierten und gegenüber den Verfahrensparteien offengelegten Quellen getroffen:
Sicherheitslage
Letzte Änderung 2025-08-06 13:33
Aktuelle Situation angesichts der formalen Auflösung der PKK
Die offizielle Auflösung der PKK am 12.5.2025 ist ein wichtiger Schritt zur Beendigung des bewaffneten Konflikts. Die Waffenruhe, die im Zuge der Auflösung ausgerufen wurde, hat das Potenzial, die Sicherheitslage in der Türkei zu entspannen. Es bleibt jedoch ungewiss, ob alle PKK-nahen Gruppierungen die Entscheidung zur Auflösung mittragen, oder es dennoch zu gewaltsamen Zwischenfällen kommt. Die Erklärung vom 12.5.2025 betrifft zunächst nur die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) sowie ihre militärischen Verbände. Die Schwesterparteien im Irak, Syrien und Iran sind hingegen nicht aufgelöst worden [Stand: Anfang Juli 2025] (FES 16.6.2025; vgl. DlF 13.5.2025).Die offizielle Auflösung der PKK am 12.5.2025 ist ein wichtiger Schritt zur Beendigung des bewaffneten Konflikts. Die Waffenruhe, die im Zuge der Auflösung ausgerufen wurde, hat das Potenzial, die Sicherheitslage in der Türkei zu entspannen. Es bleibt jedoch ungewiss, ob alle PKK-nahen Gruppierungen die Entscheidung zur Auflösung mittragen, oder es dennoch zu gewaltsamen Zwischenfällen kommt. Die Erklärung vom 12.5.2025 betrifft zunächst nur die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) sowie ihre militärischen Verbände. Die Schwesterparteien im Irak, Syrien und Iran sind hingegen nicht aufgelöst worden [Stand: Anfang Juli 2025] (FES 16.6.2025; vergleiche DlF 13.5.2025).
Die Auflösung wird laut Quellen weitreichende politische und sicherheitspolitische Folgen für die Region haben, darunter auch für den benachbarten Irak und Syrien. Laut Quellen, die mit den Verhandlungen zwischen der PKK und der türkischen Regierung vertraut sind, gibt es noch einige ungelöste Fragen (Majalla 11.5.2025). - Die kurdische Region in Syrien (Rojava) bleibt beispielsweise ein zentraler Streitpunkt zwischen der türkischen Regierung einerseits und der PKK sowie der syrisch-kurdischen PYD (Partei der Demokratischen Union - Partiya Yekîtiya Demokrat) andererseits, denn die türkische Regierung hat die PYD, YPG (Volksverteidigungseinheiten - Yekîneyên Parastina Gel) und die SDF (Demokratischen Kräfte Syriens) stets als Ableger der PKK betrachtet. Die PKK wiederum sieht in Rojava ihr ideologisches und strategisches Projekt (BPB 16.6.2025). Offen bleiben [Stand: Anfang Juli 2025] das Wann und Wo sowie die Aufsicht der Übergabe der Waffen, die mögliche Rückkehr der PKK-Kämpfer und die Zukunft der Führungskader. So soll der türkische Geheimdienst M?T laut Berichten diese Waffenübergabe an Orten in der Türkei, aber auch in Syrien und dem Irak überwachen. PKK-Kämpfer, die sich keines Verbrechens schuldig gemacht haben, soll die Rückkehr ohne Strafverfolgung ermöglicht werden, während Führungspersönlichkeiten in Drittländern Exil eröffnet werden soll (TM 15.5.2025). Die PKK ist hauptsächlich im Nordirak ansässig, weshalb die Beteiligung sowohl der Zentralregierung in Bagdad als auch der Regionalregierung Kurdistans (KRG) in Erbil für den Erfolg der Bemühungen um Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung unerlässlich ist. Sowohl die KRG-Behörden als auch Bagdad haben angeboten, die nächsten Schritte zu unterstützen. Sie könnten bestimmte Aufgaben bei der Einsammlung und Vernichtung von Waffen, der Überprüfung der Einhaltung der Vereinbarungen sowie der Umsiedlung und Wiedereingliederung der Mitglieder in das zivile Leben übernehmen (ICG 16.5.2025).
Akteure der Sicherheitsbedrohung
Die Regierung sieht die Sicherheit des Staates durch mehrere Akteure gefährdet: namentlich durch die seitens der Türkei zur Terrororganisation erklärten Gülen-Bewegung, durch die auch in der EU als Terrororganisation gelistete [Anm.: nun aufgelöste] PKK, durch, aus türkischer Sicht, mit der PKK verbundene Organisationen, wie die YPG (Yekîneyên Parastina Gel - Volksverteidigungseinheiten) in Syrien, durch den Islamischen Staat (IS) (AA 20.5.2024, S. 4; vgl. USDOS 12.12.2024, Crisis 24 25.8.2023, EC 30.10.2024, S. 38) und durch weitere terroristische Gruppierungen, wie die linksextremistische Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front - DHKP-C und die Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) (AA 3.6.2021, S. 16; vgl. USDOS 12.12.2024, Crisis 24 25.8.2023, EC 30.10.2024, S. 38).Die Regierung sieht die Sicherheit des Staates durch mehrere Akteure gefährdet: namentlich durch die seitens der Türkei zur Terrororganisation erklärten Gülen-Bewegung, durch die auch in der EU als Terrororganisation gelistete [Anm.: nun aufgelöste] PKK, durch, aus türkischer Sicht, mit der PKK verbundene Organisationen, wie die YPG (Yekîneyên Parastina Gel - Volksverteidigungseinheiten) in Syrien, durch den Islamischen Staat (IS) (AA 20.5.2024, Sitzung 4; vergleiche USDOS 12.12.2024, Crisis 24 25.8.2023, EC 30.10.2024, Sitzung 38) und durch weitere terroristische Gruppierungen, wie die linksextremistische Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front - DHKP-C und die Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) (AA 3.6.2021, Sitzung 16; vergleiche USDOS 12.12.2024, Crisis 24 25.8.2023, EC 30.10.2024, Sitzung 38).
Siehe zu den Genannten die Unterkapitel: Sicherheitslage / Gülen- oder Hizmet-BewegungSicherheitslage / Terroristische Gruppierungen: MLKP – Marksist Leninist Komünist Parti (Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei)Sicherheitslage / Terroristische Gruppierungen: DHKP-C – Devrimci Halk Kurtulu? Partisi-Cephesi (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front)Sicherheitslage / Terroristische Gruppierungen: sog. IS – Islamischer Staat (alias Daesh)Sicherheitslage / Terroristische Gruppierungen: sog. IS – Islamischer Staat (alias Daesh) / Islamischer Staat – Provinz Khorasan (ISKP).
Höhepunkt der Terroranschläge und bewaffneter Aufstände 2015-2017
Die Türkei musste von Sommer 2015 bis Ende 2017 eine der tödlichsten Serien terroristischer Anschläge ihrer Geschichte verkraften, vornehmlich durch die PKK und ihren mutmaßlichen Ableger, den TAK (Freiheitsfalken Kurdistans - Teyrêbazên Azadîya Kurdistan), den IS und im geringen Ausmaß durch die DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front - Devrimci Halk Kurtulu? Partisi- Cephesi – DHKP-C) (SZ 29.6.2016; vgl. AJ 12.12.2016). Seit dem Zusammenbruch des Waffenstillstands zwischen der türkischen Regierung und der PKK im Juli 2015 haben die türkischen Streitkräfte in mehreren Provinzen im Südosten des Landes Sicherheitsoperationen durchgeführt. An diesen Operationen waren Infanterie-, Artillerie- und Panzereinheiten sowie die türkische Luftwaffe beteiligt (DFAT 16.5.2025, S. 10; vgl. BICC 2.2025, S. 32f.).Die Türkei musste von Sommer 2015 bis Ende 2017 eine der tödlichsten Serien terroristischer Anschläge ihrer Geschichte verkraften, vornehmlich durch die PKK und ihren mutmaßlichen Ableger, den TAK (Freiheitsfalken Kurdistans - Teyrêbazên Azadîya Kurdistan), den IS und im geringen Ausmaß durch die DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front - Devrimci Halk Kurtulu? Partisi- Cephesi – DHKP-C) (SZ 29.6.2016; vergleiche AJ 12.12.2016). Seit dem Zusammenbruch des Waffenstillstands zwischen der türkischen Regierung und der PKK im Juli 2015 haben die türkischen Streitkräfte in mehreren Provinzen im Südosten des Landes Sicherheitsoperationen durchgeführt. An diesen Operationen waren Infanterie-, Artillerie- und Panzereinheiten sowie die türkische Luftwaffe beteiligt (DFAT 16.5.2025, Sitzung 10; vergleiche BICC 2.2025, Sitzung 32f.).
Hierdurch wiederum verschlechterte sich die Bürgerrechtslage, insbesondere infolge eines sehr weit gefassten Anti-Terror-Gesetzes, vor allem für die kurdische Bevölkerung in den südöstlichen Gebieten der Türkei. Die neue Rechtslage diente als primäre Basis für Inhaftierungen und Einschränkungen von politischen Rechten. Es wurde zudem wiederholt von Folter und Vertreibungen von Kurden und Kurdinnen berichtet. Im Dezember 2016 warf Amnesty International der Türkei gar die Vertreibung der kurdischen Bevölkerung aus dem Südosten des Landes sowie eine Unverhältnismäßigkeit im Kampf gegen die PKK vor (BICC 2.2025, S. 323). Kritik gab es auch von den Institutionen der Europäischen Union am damaligen Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte. - Die Europäische Kommission zeigte sich besorgt ob der unverhältnismäßigen Zerstörung von privatem und kommunalem Eigentum und Infrastruktur durch schwere Artillerie, wie beispielsweise in Cizre (EC 9.11.2016, S. 28). Im Frühjahr 2016 zeigte sich das Europäische Parlament "in höchstem Maße alarmiert angesichts der Lage in Cizre und Sur/Diyarbak?r und verurteilt[e] die Tatsache, dass Zivilisten getötet und verwundet werden und ohne Wasser- und Lebensmittelversorgung sowie ohne medizinische Versorgung auskommen müssen [...] sowie angesichts der Tatsache, dass rund 400.000 Menschen zu Binnenvertriebenen geworden sind" (EP 14.4.2016, S. 11, Pt. 27). Das türkische Verfassungsgericht hat allerdings eine Klage im Zusammenhang mit dem Tod mehrerer Menschen zurückgewiesen, die während der 2015 und 2016 verhängten Ausgangssperren im Bezirk Cizre in der mehrheitlich kurdisch bewohnten südöstlichen Provinz ??rnak getötet wurden. Das oberste Gericht erklärte, dass Artikel 17 der Verfassung über das "Recht auf Leben" nicht verletzt worden sei (Duvar 8.7.2022b). Vielmehr sei laut Verfassungsgericht die von der Polizei angewandte tödliche Gewalt notwendig gewesen, um die Sicherheit in der Stadt zu gewährleisten (TM 4.11.2022). Zum Menschenrecht "Recht auf Leben" siehe auch das Kapitel: Allgemeine Menschenrechtslage und zum Thema Binnenflüchtlinge das Unterkapitel: Flüchtlinge / Binnenflüchtlinge (IDPs).Hierdurch wiederum verschlechterte sich die Bürgerrechtslage, insbesondere infolge eines sehr weit gefassten Anti-Terror-Gesetzes, vor allem für die kurdische Bevölkerung in den südöstlichen Gebieten der Türkei. Die neue Rechtslage diente als primäre Basis für Inhaftierungen und Einschränkungen von politischen Rechten. Es wurde zudem wiederholt von Folter und Vertreibungen von Kurden und Kurdinnen berichtet. Im Dezember 2016 warf Amnesty International der Türkei gar die Vertreibung der kurdischen Bevölkerung aus dem Südosten des Landes sowie eine Unverhältnismäßigkeit im Kampf gegen die PKK vor (BICC 2.2025, Sitzung 323). Kritik gab es auch von den Institutionen der Europäischen Union am damaligen Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte. - Die Europäische Kommission zeigte sich besorgt ob der unverhältnismäßigen Zerstörung von privatem und kommunalem Eigentum und Infr
