TE Vfgh Beschluss 1991/11/25 B1143/91

1. B-VG Art. 144 heute
2. B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
3. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/1999
5. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
6. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1984 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 296/1984
7. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1981 bis 31.07.1984 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 350/1981
8. B-VG Art. 144 gültig von 01.07.1976 bis 31.07.1981 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
9. B-VG Art. 144 gültig von 25.12.1946 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 144 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 144 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. ZPO § 63 heute
2. ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011
3. ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
4. ZPO § 63 gültig von 01.01.1998 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
5. ZPO § 63 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Begründung:

I. 1. Mit der am 9. Oktober 1991 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Beschwerde wendet sich der Einschreiter gegen eine im April 1991 von der Meldebehörde offenbar amtswegig vorgenommene "ungesetzliche Abmeldung" von seinem "ordentlichen Wohnsitz". Der Beschwerdeführer bringt vor, von dieser Maßnahme zunächst nichts gewußt zu haben und nicht davon in Kenntnis gesetzt worden zu sein. Weiters beantragt er die Bewilligung der Verfahrenshilfe.römisch eins. 1. Mit der am 9. Oktober 1991 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Beschwerde wendet sich der Einschreiter gegen eine im April 1991 von der Meldebehörde offenbar amtswegig vorgenommene "ungesetzliche Abmeldung" von seinem "ordentlichen Wohnsitz". Der Beschwerdeführer bringt vor, von dieser Maßnahme zunächst nichts gewußt zu haben und nicht davon in Kenntnis gesetzt worden zu sein. Weiters beantragt er die Bewilligung der Verfahrenshilfe.

Mit Schreiben vom 24. Oktober 1991 forderte der Verfassungsgerichtshof den Beschwerdeführer auf, innerhalb von vier Wochen ein Vermögensbekenntnis beizubringen sowie den angefochtenen Bescheid in Urschrift, Gleichschrift, Abschrift oder Kopie anzuschließen und den Tag der Zustellung des angefochtenen Bescheides anzugeben.

2. Der Beschwerdeführer übermittelte zwar innerhalb der gesetzten Frist einen weiteren Schriftsatz, ein ausgefülltes Vermögensbekenntnis sowie die Durchschrift bzw. die Kopie zweier Meldezettel. Einen Bescheid legte er jedoch nicht vor.

II. 1. Gemäß §11 Abs2 des Meldegesetzes 1972, BGBl. 30/1973, idF der Novelle BGBl. 427/1985, hat die Meldebehörde das Melderegister u. a. dann von Amts wegen zu berichtigen oder zu ergänzen, wenn sie davon Kenntnis erhält, daß eine Meldung entgegen den Bestimmungen des Meldegesetzes vorgenommen oder unterlassen wurde oder daß ihr Melderegister sonst unrichtige oder unvollständige Meldedaten enthält.römisch zwei. 1. Gemäß §11 Abs2 des Meldegesetzes 1972, Bundesgesetzblatt 30 aus 1973,, in der Fassung der Novelle Bundesgesetzblatt 427 aus 1985,, hat die Meldebehörde das Melderegister u. a. dann von Amts wegen zu berichtigen oder zu ergänzen, wenn sie davon Kenntnis erhält, daß eine Meldung entgegen den Bestimmungen des Meldegesetzes vorgenommen oder unterlassen wurde oder daß ihr Melderegister sonst unrichtige oder unvollständige Meldedaten enthält.

2. Wie der Verfassungsgerichtshof bereits in seinem Beschluß VfSlg. 10094/1984 ausgesprochen hat, ist eine Berichtigung des Melderegisters von Amts wegen nicht als Bescheid iS des Art144 Abs1 B-VG zu qualifizieren.

3. Der Beschwerdeführer hätte allerdings die Möglichkeit, einen Bescheid zu erwirken, den er nach Erschöpfung des administrativen Instanzenzuges beim Verfassungsgerichshof oder Verwaltungsgerichtshof bekämpfen könnte:

Betrifft nämlich die beabsichtigte Maßnahme der amtswegigen Berichtigung oder Ergänzung des Melderegisters bestimmte (in §3 und §9 leg.cit. genannte) meldepflichtige Tatsachen, so hat gemäß §11 Abs3 leg.cit. die Meldebehörde die betroffene Partei hievon zu verständigen und ihr Gelegenheit zu geben, hiezu Stellung zu nehmen. Erhebt die Partei gegen eine solche Maßnahme Einwendungen, so ist darüber, falls die Einwendungen nicht berücksichtigt werden, ein Bescheid zu erlassen.

4. Auch eine Abmeldung stellt eine Maßnahme iS der eben erwähnten Bestimmung dar (vgl. §3 Abs5 leg.cit.), gegen die somit die Partei Einwendungen erheben kann, über die gegebenenfalls mit Bescheid abzusprechen ist. 4. Auch eine Abmeldung stellt eine Maßnahme iS der eben erwähnten Bestimmung dar vergleiche §3 Abs5 leg.cit.), gegen die somit die Partei Einwendungen erheben kann, über die gegebenenfalls mit Bescheid abzusprechen ist.

III. Der Beschwerdeführer bekämpft keinen Bescheid iS des §11 Abs3 leg.cit. (offenbar hat er einen solchen bisher gar nicht beantragt), sondern die bloße Berichtigung des Melderegisters. Eine derartige behördliche Maßnahme ist aber nicht als - nach Art144 Abs1 B-VG idF der Novelle BGBl. 685/1988 beim Verfassungsgerichtshof bekämpfbarer - Bescheid zu werten.römisch drei. Der Beschwerdeführer bekämpft keinen Bescheid iS des §11 Abs3 leg.cit. (offenbar hat er einen solchen bisher gar nicht beantragt), sondern die bloße Berichtigung des Melderegisters. Eine derartige behördliche Maßnahme ist aber nicht als - nach Art144 Abs1 B-VG in der Fassung der Novelle Bundesgesetzblatt 685 aus 1988, beim Verfassungsgerichtshof bekämpfbarer - Bescheid zu werten.

Die Frage, ob es sich bei der (bloßen) Berichtigung des Melderegisters um die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt handelt, war nicht zu untersuchen (vgl. jedoch VfSlg. 10094/1984), weil seit dem 1. Jänner 1991 dem Verfassungsgerichtshof aufgrund der durch die B-VG-Novelle BGBl. 685/1988 geänderten Rechtslage - von damals bereits anhängig gewesenen Rechtssachen abgesehen - die Zuständigkeit zur Entscheidung über Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt fehlt; hiefür sind vielmehr jetzt nach Art129a B-VG die Unabhängigen Verwaltungssenate berufen (vgl. zB VfGH 10.6.1991, B446/91). Die Frage, ob es sich bei der (bloßen) Berichtigung des Melderegisters um die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt handelt, war nicht zu untersuchen vergleiche jedoch VfSlg. 10094/1984), weil seit dem 1. Jänner 1991 dem Verfassungsgerichtshof aufgrund der durch die B-VG-Novelle Bundesgesetzblatt 685 aus 1988, geänderten Rechtslage - von damals bereits anhängig gewesenen Rechtssachen abgesehen - die Zuständigkeit zur Entscheidung über Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt fehlt; hiefür sind vielmehr jetzt nach Art129a B-VG die Unabhängigen Verwaltungssenate berufen vergleiche zB VfGH 10.6.1991, B446/91).

IV. 1. Daher war die Beschwerde gemäß §19 Abs3 Z2 lita VerfGG wegen offenbarer Nichtzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.römisch vier. 1. Daher war die Beschwerde gemäß §19 Abs3 Z2 lita VerfGG wegen offenbarer Nichtzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

2. Da somit die vom Einschreiter beabsichtigte Rechtsverfolgung offenbar aussichtslos ist, mußte sein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe als unbegründet abgewiesen werden (§63 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG). 2. Da somit die vom Einschreiter beabsichtigte Rechtsverfolgung offenbar aussichtslos ist, mußte sein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe als unbegründet abgewiesen werden (§63 Abs1 ZPO in Verbindung mit §35 Abs1 VerfGG).

3. Diese Beschlüsse konnten gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG bzw. §19 Abs3 Z2 lita VerfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt werden. 3. Diese Beschlüsse konnten gemäß §72 Abs1 ZPO in Verbindung mit §35 Abs1 VerfGG bzw. §19 Abs3 Z2 lita VerfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt werden.