RS Lvwg 2025/11/24 405-6/393/1/3-2025

1. GewO 1994 § 46 heute
2. GewO 1994 § 46 gültig ab 27.02.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 42/2008
3. GewO 1994 § 46 gültig von 01.08.2002 bis 26.02.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2002
4. GewO 1994 § 46 gültig von 19.03.1994 bis 31.07.2002

1. GewO 1994 § 52 heute
2. GewO 1994 § 52 gültig ab 18.07.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2017
3. GewO 1994 § 52 gültig von 19.03.1994 bis 17.07.2017

Da der Gesetzeswortlaut des § 52 Abs 1 GewO bei der Ausnahme der Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Selbstbedienungsautomaten von der Anzeigeverpflichtung gemäß § 46 Abs 1 bis 3 GewO nicht etwa auf eine bauliche Ausgestaltung des Aufstellungsortes abstellt, gilt die Begünstigung sowohl für Automaten, die im Freien aufgestellt sind, als auch für Automaten, die in Geschäftsräumen aufgestellt sind.Da der Gesetzeswortlaut des Paragraph 52, Absatz eins, GewO bei der Ausnahme der Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Selbstbedienungsautomaten von der Anzeigeverpflichtung gemäß Paragraph 46, Absatz eins bis 3 GewO nicht etwa auf eine bauliche Ausgestaltung des Aufstellungsortes abstellt, gilt die Begünstigung sowohl für Automaten, die im Freien aufgestellt sind, als auch für Automaten, die in Geschäftsräumen aufgestellt sind.