Entscheidungsdatum
27.02.2026Norm
GewO 1994 §19Text
IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin MMag. Dr. Michaela Lütte-Mersch über die Beschwerde der A, in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 15. Jänner 2026, Zl. ***, betreffend Feststellung des Nichtvorliegens der Voraussetzungen für die Ausübung des Gewerbes „Kosmetik (Schönheitspflege), eingeschränkt auf Haarentfernung“ und Untersagung der Ausübung dieses Gewerbes gemäß § 340 Abs. 3 der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), zu Recht: Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin MMag. Dr. Michaela Lütte-Mersch über die Beschwerde der A, in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 15. Jänner 2026, Zl. ***, betreffend Feststellung des Nichtvorliegens der Voraussetzungen für die Ausübung des Gewerbes „Kosmetik (Schönheitspflege), eingeschränkt auf Haarentfernung“ und Untersagung der Ausübung dieses Gewerbes gemäß Paragraph 340, Absatz 3, der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), zu Recht:
1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
2. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision im Sinne des Art. 133 Abs. 4 des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) nicht zulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) nicht zulässig.
Entscheidungsgründe:
1. Zum verwaltungsbehördlichen Verfahren:
1.1. A (in der Folge: Beschwerdeführerin) meldete am 23. Dezember 2025 das Gewerbe „Kosmetik (Schönheitspflege), eingeschränkt auf Haarentfernung“ im Standort ***, ***, bei der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf (in der Folge: belangte Behörde) unter Anschluss folgender Unterlagen (insbesondere zum Nachweis ihrer – individuellen – Befähigung) an:
1.) Privatgutachten von Herrn B vom 22. Dezember 2025 betreffend das Gewerbe „Kosmetik (Schönheitsp?ege) (§ 94 Z 42 GewO 1994) eingeschränkt auf die dauerhafte Haarentfernung mittels Diodenlaser“;1.) Privatgutachten von Herrn B vom 22. Dezember 2025 betreffend das Gewerbe „Kosmetik (Schönheitsp?ege) (Paragraph 94, Ziffer 42, GewO 1994) eingeschränkt auf die dauerhafte Haarentfernung mittels Diodenlaser“;
2.) Zertifikat – Medizinische Grundlagen für eingeschränkte Gewerbe der Kosmetik in Österreich der C GmbH von Oktober 2025 (betreffend Besuch von 35 Lehreinheiten und Bestehen einer kommissionellen Prüfung);
3.) Zertifikat – Theorie zu dauerhaften Haarentfernung der C GmbH von Oktober 2025 (betreffend Besuch von 35 Lehreinheiten und Bestehen einer kommissionellen Prüfung);
4.) Zertifikat – Laserschutzkurs für medizinische Anwendungen gemäß ÖNORM S 1100-2:2011) der C GmbH von Oktober 2025 (betreffend Besuch von 16 Lehreinheiten und Bestehen einer kommissionellen Prüfung);
5.) Zertifikat – Laser Praxiskurs der C GmbH von Oktober 2025 (betreffend Besuch von 10 Lehreinheiten und Bestehen einer kommissionellen Prüfung);
6.) Personalausweis.
1.2. Die Wirtschaftskammer Niederösterreich, Landesinnung der Fußpfleger, Kosmetiker und Masseure, (in der Folge: WKNÖ) erstattete über Ersuchen der belangten Behörde mit Eingabe vom 09. Jänner 2026 eine (negative) Stellungnahme zur Frage der Erbringung des (individuellen) Befähigungsnachweises durch die Beschwerdeführerin.
Begründend wurde ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin im Bereich der Haarentfernung Ausbildungen im Ausmaß von 96 Stunden nachgewiesen habe; eine fachliche Tätigkeit im Bereich Haarentfernung sei nicht nachgewiesen worden. Das beigebrachte Drittgutachten von B würde durch die WKNÖ nicht beurteilt werden. Kaufmännische Kenntnisse seien durch eine mehr als drei Jahre andauernde selbständige Tätigkeit nachgewiesen worden. Eine individuelle Befähigung für die Ausübung des angestrebten Gewerbes könne nicht attestiert werden, allerdings werde der Beschwerdeführerin angeboten, eine freiwillige Arbeitsprobe mit Fachgespräch zu absolvieren. Im Rahmen der Arbeitsprobe wäre die Befähigung in allen gängigen Methoden der Haarentfernung, wie zB. Laser, IPL, Harzen, Sugaring oder Heißwachs unter Beweis zu stellen.
1.3. Die Beschwerdeführerin erstattete hierzu mit Eingabe vom 13. Jänner 2026 eine Stellungnahme, in der sie die belangte Behörde zur inhaltlichen Würdigung des von ihr beigebrachten Sachverständigengutachtens aufforderte.
1.4. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 15. Jänner 2026, Zl. ***, wurde festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Ausübung des angemeldeten Gewerbes „Kosmetik (Schönheitspflege), eingeschränkt auf Haarentfernung“ nicht vorliegen, und wurde die Ausübung dieses Gewerbes gemäß § 340 Abs. 3 GewO 1994 untersagt.1.4. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 15. Jänner 2026, Zl. ***, wurde festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Ausübung des angemeldeten Gewerbes „Kosmetik (Schönheitspflege), eingeschränkt auf Haarentfernung“ nicht vorliegen, und wurde die Ausübung dieses Gewerbes gemäß Paragraph 340, Absatz 3, GewO 1994 untersagt.
Begründend ist zusammengefasst ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin das Gewerbe mit dem Wortlaut „Kosmetik (Schönheitspflege), eingeschränkt auf Haarentfernung“ angemeldet habe. Das von ihr beigebrachte Gutachten des B vom 22. Dezember 2025 betreffend ihre individuelle Befähigung sei ausdrücklich auf den Gewerbewortlaut „Kosmetik (Schönheitspflege) eingeschränkt auf die dauerhafte Haarentfernung mittels Diodenlaser“ bezogen. Ein gesonderter Antrag auf Feststellung der individuellen Befähigung für das Gewerbe „Kosmetik (Schönheitspflege) eingeschränkt auf die dauerhafte Haarentfernung mittels Diodenlaser“ sei entgegen dem Befund im Gutachten nicht gestellt worden. Da der Wortlaut der Gewerbeanmeldung nicht ident mit dem beigebrachten Gutachten vom 22. Dezember 2025 sei, liege ein positives Gutachten für die Feststellung der individuellen Befähigung nicht vor. Es sei daher spruchgemäß zu entscheiden gewesen.
2. Zur Beschwerde:
Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin mit E-Mail vom 10. Februar 2026 Beschwerde.
In dieser wird zusammengefasst vorgebracht, dass ein fachlich qualifiziertes Sachverständigengutachten von B (auch Landesinnungsmeister-Stellvertreter Fußpflege, Kosmetik und Massage der Wirtschaftskammer ***) vorgelegt worden sei. Dieses sei von der belangten Behörde inhaltlich nicht gewürdigt worden, obwohl in der Bundesgewerbe Referententagung 2025 die Rechtsansicht (TOP 21) festgehalten worden sei, dass die Behörde zur vollständigen Sachverhaltsermittlung verpflichtet und vorgelegte
Beweismittel – insbesondere Sachverständigengutachten – zu würdigen habe. Im reglementierten Gewerbe „Kosmetik (Schönheitspfleg)“ sei gesetzlich kein Nachweis einer fachlichen Tätigkeit vorgesehen; dies treffe nur auf die Gewerbe Fußpfleger und Masseure zu. Zur Klarstellung und Beseitigung des von der Behörde angesprochenen formalen Widerspruchs zwischen dem Wortlaut des angemeldeten Gewerbes und dem vorgelegten Gutachten werde ausdrücklich die Präzisierung des Gewerbewortlauts wie folgt beantragt: „Kosmetik (Schönheitspflege), eingeschränkt auf dauerhafte Haarentfernung mittels Diodenlaser." Der sachliche Kern der Tätigkeit (Haarentfernung) bleibe unverändert. Es erfolge lediglich eine zulässige Präzisierung des Umfangs im Einklang mit dem vorgelegten fachlichen Nachweis. Durch den angefochtenen Bescheid würden für die Beschwerdeführerin erhebliche wirtschaftliche Nachteile entstehen, zumal laufende Kosten zu begleichen seien.
Beantragt wurde die inhaltliche Würdigung des Sachverständigengutachtens, die Berücksichtigung der beantragten Präzisierung des Gewerbewortlauts sowie eine nachvollziehbare Begründung, sollte das Gutachten nicht als ausreichend betrachtet werden.
3. Feststellungen:
3.1. Die Beschwerdeführerin meldete am 23. Dezember 2025 das Gewerbe „Kosmetik (Schönheitspflege), eingeschränkt auf Haarentfernung“ bei der belangten Behörde an. Für dieses Gewerbe wurde mit dem angefochtenen Bescheid festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Ausübung des Gewerbes nicht vorliegen, und wurde die Ausübung dieses Gewerbes untersagt.
3.2. Zum Nachweis ihrer Befähigung legte die Beschwerdeführerin die unter Punkt 1.1. angeführten Unterlagen, namentlich das Gutachten des B vom 22. Dezember 2025 betreffend das Gewerbe „Kosmetik (Schönheitsp?ege) (§ 94 Z 42 GewO 1994) eingeschränkt auf die dauerhafte Haarentfernung mittels Diodenlaser“ sowie Zertifikate über Ausbildungen und Prüfungen bei der C GmbH vor. B verfügt über 25 Jahre einschlägige Berufserfahrung und ist Landesinnungsmeister-Stellvertreter der Wirtschaftskammer *** für Fußpfleger, Kosmetiker und Masseure. Er gelangte nach einem Fachgespräch mit Arbeitsprobe zu dem Ergebnis, dass die Beschwerdeführerin über die für die Ausübung des Gewerbes „Kosmetik (Schönheitspflege) eingeschränkt auf die dauerhafte Haarentfernung mittels Diodenlaser“ erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen“ im ausreichenden Maß verfüge. Die von der Beschwerdeführerin vorgelegten Zertifikate betreffen die folgenden Lehrinhalte:3.2. Zum Nachweis ihrer Befähigung legte die Beschwerdeführerin die unter Punkt 1.1. angeführten Unterlagen, namentlich das Gutachten des B vom 22. Dezember 2025 betreffend das Gewerbe „Kosmetik (Schönheitsp?ege) (Paragraph 94, Ziffer 42, GewO 1994) eingeschränkt auf die dauerhafte Haarentfernung mittels Diodenlaser“ sowie Zertifikate über Ausbildungen und Prüfungen bei der C GmbH vor. B verfügt über 25 Jahre einschlägige Berufserfahrung und ist Landesinnungsmeister-Stellvertreter der Wirtschaftskammer *** für Fußpfleger, Kosmetiker und Masseure. Er gelangte nach einem Fachgespräch mit Arbeitsprobe zu dem Ergebnis, dass die Beschwerdeführerin über die für die Ausübung des Gewerbes „Kosmetik (Schönheitspflege) eingeschränkt auf die dauerhafte Haarentfernung mittels Diodenlaser“ erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen“ im ausreichenden Maß verfüge. Die von der Beschwerdeführerin vorgelegten Zertifikate betreffen die folgenden Lehrinhalte:
- Ausbildung „Medizinische Grundlagen (35 Stunden): Anatomie des Bewegungsapparates, Anatomie und Physiologie der Organsysteme / Histologie / Härnatologie / Infektiologie / Hygiene / Dermatologie / Erste Hilfe;
- Ausbildung „Theorie zu dauerhaften Haarentfernung“ (35 Stunden): die menschliche Haut / die Pigmentierung / das menschliche Haar / Grundlagen der Haarentfernung / Zuckerpaste / Waxing / IPL Diodenlaser / Hygiene / Erste Hilfe / Kundenberatung / Physikalische Grundlagen / Gerätekunde;
- Ausbildung „Laserschutzkurs für medizinische Anwendungen gemäß ÖNORM S 1100-2-200“ (16 Lehreinheiten): Aufgaben und Verantwortung des Laserschutzbeauftragten, Laserprinzip und Laserbauarten / Rechtliche Grundlagen der Lasersicherheit / Unfallrisiken und Gesundheitsgefahren / Klassifizierung und Evaluierung von Laseranwendungen, Lasergefahrenbereich und Kennzeichnung von Lasern / bauliche Maßnahmen im Lasereingriffsraum, technische und persönliche Schutzmaßnahmen;
- Ausbildung „Laser-Praxiskurs“ (10 Lehreinheiten): Kunden/Kundinnen-Beratung /Behandlungsablauf, Hinweise vor der Behandlung / Hinweise nach der Behandlung, Behandlungsplan / unterschiedliche Zonen behandeln.
4. Beweiswürdigung:
Diese Feststellungen gründen auf den eindeutigen Inhalten des vorgelegten Verwaltungsaktes der belangten Behörde und sind im getroffenen Umfang zwischen den Parteien des Verfahrens als nicht strittig anzusehen.
5. Rechtslage:
5.1. Die hier maßgeblichen Bestimmungen der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), BGBl. Nr. 194/1994 in der Fassung BGBL I Nr. 89/2025, lauten:5.1. Die hier maßgeblichen Bestimmungen der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1994, in der Fassung BGBL römisch eins Nr. 89/2025, lauten:
„§ 5. (1) Soweit dieses Bundesgesetz hinsichtlich einzelner Gewerbe nicht anderes bestimmt, dürfen Gewerbe bei Erfüllung der allgemeinen und der bei einzelnen Gewerben vorgeschriebenen besonderen Voraussetzungen auf Grund der Anmeldung des betreffenden Gewerbes (§ 339) ausgeübt werden.„§ 5. (1) Soweit dieses Bundesgesetz hinsichtlich einzelner Gewerbe nicht anderes bestimmt, dürfen Gewerbe bei Erfüllung der allgemeinen und der bei einzelnen Gewerben vorgeschriebenen besonderen Voraussetzungen auf Grund der Anmeldung des betreffenden Gewerbes (Paragraph 339,) ausgeübt werden.
[…]“
„§ 16. (1) Voraussetzung für die Ausübung von reglementierten Gewerben und von Teilgewerben ist ferner der Nachweis der Befähigung. Kann der Einschreiter diesen Nachweis nicht erbringen, so hat er einen Geschäftsführer (§ 39) zu bestellen. Dies gilt nicht für das Gewerbe der Rauchfangkehrer (§ 94 Z 55). § 9 Abs. 2 gilt in diesen Fällen mit der Maßgabe, dass die Bestellung des neues Geschäftsführers binnen einem Monat zu erfolgen hat.„§ 16. (1) Voraussetzung für die Ausübung von reglementierten Gewerben und von Teilgewerben ist ferner der Nachweis der Befähigung. Kann der Einschreiter diesen Nachweis nicht erbringen, so hat er einen Geschäftsführer (Paragraph 39,) zu bestellen. Dies gilt nicht für das Gewerbe der Rauchfangkehrer (Paragraph 94, Ziffer 55,). Paragraph 9, Absatz 2, gilt in diesen Fällen mit der Maßgabe, dass die Bestellung des neues Geschäftsführers binnen einem Monat zu erfolgen hat.
(2) Unter Befähigungsnachweis ist der Nachweis zu verstehen, daß der Einschreiter die fachlichen einschließlich der kaufmännischen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen besitzt, um die dem betreffenden Gewerbe eigentümlichen Tätigkeiten selbständig ausführen zu können.
[…]
(4) Ausländische Prüfungszeugnisse über die Befähigung für einen einem reglementierten Gewerbe entsprechenden Beruf sind den österreichischen Prüfungszeugnissen für ein reglementiertes Gewerbe gleichgehalten, wenn dies in Staatsverträgen oder durch Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, mit der die Gleichwertigkeit festgestellt wurde, festgelegt worden ist. Hierüber ist über Antrag eine Bestätigung durch die Behörde auszustellen.“
„§ 18. (1) Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit hat für jedes reglementierte Gewerbe, hinsichtlich der im § 94 Z 14, 32, 33, 41 und 46 genannten Gewerbe und hinsichtlich des im § 94 Z 42 genannten Gewerbes, soweit es sich um die Tätigkeiten des Piercens und Tätowierens handelt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen, durch Verordnung festzulegen, durch welche Belege - für sich allein oder in entsprechender Verbindung untereinander - die Zugangsvoraussetzungen zum betreffenden Gewerbe, gegebenenfalls für dessen eingeschränkte Ausübung, im Hinblick auf die hiefür erforderliche fachliche Befähigung jedenfalls als erfüllt anzusehen sind. Dabei hat der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit zu berücksichtigen, dass bei reglementierten Gewerben, bei denen der Qualifikation auf Grund der Richtlinie 92/51/EWG über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung der Richtlinie 89/48/EWG oder der Richtlinie 89/48/EWG über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome Diplomniveau zukommt, dieses Diplomniveau gewahrt bleibt.„§ 18. (1) Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit hat für jedes reglementierte Gewerbe, hinsichtlich der im Paragraph 94, Ziffer 14, 32, 33, 41 und 46 genannten Gewerbe und hinsichtlich des im Paragraph 94, Ziffer 42, genannten Gewerbes, soweit es sich um die Tätigkeiten des Piercens und Tätowierens handelt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen, durch Verordnung festzulegen, durch welche Belege - für sich allein oder in entsprechender Verbindung untereinander - die Zugangsvoraussetzungen zum betreffenden Gewerbe, gegebenenfalls für dessen eingeschränkte Ausübung, im Hinblick auf die hiefür erforderliche fachliche Befähigung jedenfalls als erfüllt anzusehen sind. Dabei hat der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit zu berücksichtigen, dass bei reglementierten Gewerben, bei denen der Qualifikation auf Grund der Richtlinie 92/51/EWG über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung der Richtlinie 89/48/EWG oder der Richtlinie 89/48/EWG über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome Diplomniveau zukommt, dieses Diplomniveau gewahrt bleibt.
(2) Als Belege im Sinne des Abs. 1 kommen in Betracht(2) Als Belege im Sinne des Absatz eins, kommen in Betracht
1. Zeugnis über die erfolgreich abgelegte Meisterprüfung bei den im § 94 als Handwerke bezeichneten reglementierten Gewerben oder über eine sonstige Befähigungsprüfung;1. Zeugnis über die erfolgreich abgelegte Meisterprüfung bei den im Paragraph 94, als Handwerke bezeichneten reglementierten Gewerben oder über eine sonstige Befähigungsprüfung;
2. Zeugnis über die erfolgreich abgelegte Unternehmerprüfung;
3. Zeugnis über den Abschluss einer Studienrichtung an einer Universität;
4. Zeugnis über den erfolgreichen Besuch eines Fachhochschul-Studienganges;
5. Zeugnis über den erfolgreichen Besuch einer Schule;
6. Zeugnis über den erfolgreichen Besuch eines Lehrganges;
7. Zeugnis über die erfolgreich abgelegte Lehrabschlussprüfung;
8. Zeugnis über eine fachliche Tätigkeit;
9. Zeugnis über eine Tätigkeit in leitender Stellung;
10. Zeugnis über eine Tätigkeit als Betriebsleiter;
11. Nachweise über eine Tätigkeit als Selbstständiger.
(3) Unter fachlicher Tätigkeit (Abs. 2 Z 8) ist eine Tätigkeit zu verstehen, die geeignet ist, die Erfahrungen und Kenntnisse zu vermitteln, die zur selbstständigen Ausübung des betreffenden Gewerbes erforderlich sind. Unter Tätigkeit in leitender Stellung (Abs. 2 Z 9) ist eine Tätigkeit zu verstehen, die überwiegend mit fachspezifischen Aufgaben und mit der Verantwortung für mindestens eine Abteilung des Unternehmens verbunden ist. Unter Tätigkeit als Betriebsleiter (Abs. 2 Z 10) ist eine Tätigkeit zu verstehen, die in einer der folgenden Funktionen ausgeübt wurde(3) Unter fachlicher Tätigkeit (Absatz 2, Ziffer 8,) ist eine Tätigkeit zu verstehen, die geeignet ist, die Erfahrungen und Kenntnisse zu vermitteln, die zur selbstständigen Ausübung des betreffenden Gewerbes erforderlich sind. Unter Tätigkeit in leitender Stellung (Absatz 2, Ziffer 9,) ist eine Tätigkeit zu verstehen, die überwiegend mit fachspezifischen Aufgaben und mit der Verantwortung für mindestens eine Abteilung des Unternehmens verbunden ist. Unter Tätigkeit als Betriebsleiter (Absatz 2, Ziffer 10,) ist eine Tätigkeit zu verstehen, die in einer der folgenden Funktionen ausgeübt wurde
1. als Leiter des Unternehmens oder einer Zweigniederlassung oder
2. als Stellvertreter des Unternehmers oder des Leiters des Unternehmens, wenn mit dieser Stellung eine Verantwortung verbunden ist, die der des vertretenen Unternehmers oder Leiters entspricht oder
3. in leitender Stellung je nach der Eigenart des betreffenden Gewerbes mit kaufmännischen oder mit kaufmännischen und technischen Aufgaben und mit der Verantwortung für mindestens eine Abteilung des Unternehmens.
[…]“
„§ 19. Kann der nach § 18 Abs. 1 vorgeschriebene Befähigungsnachweis nicht erbracht werden, so hat die Behörde unter Bedachtnahme auf Vorschriften gemäß § 18 Abs. 4 das Vorliegen der individuellen Befähigung festzustellen, wenn durch die beigebrachten Beweismittel die für die jeweilige Gewerbeausübung erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen nachgewiesen werden. Die Behörde hat das Vorliegen der individuellen Befähigung mit der Beschränkung auf Teiltätigkeiten des betreffenden Gewerbes auszusprechen, wenn die Befähigung nur in diesem Umfang vorliegt. § 373d Abs. 4 ist sinngemäß anzuwenden.“„§ 19. Kann der nach Paragraph 18, Absatz eins, vorgeschriebene Befähigungsnachweis nicht erbracht werden, so hat die Behörde unter Bedachtnahme auf Vorschriften gemäß Paragraph 18, Absatz 4, das Vorliegen der individuellen Befähigung festzustellen, wenn durch die beigebrachten Beweismittel die für die jeweilige Gewerbeausübung erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen nachgewiesen werden. Die Behörde hat das Vorliegen der individuellen Befähigung mit der Beschränkung auf Teiltätigkeiten des betreffenden Gewerbes auszusprechen, wenn die Befähigung nur in diesem Umfang vorliegt. Paragraph 373 d, Absatz 4, ist sinngemäß anzuwenden.“
㤠94. Folgende Gewerbe sind reglementierte Gewerbe:
[…]
42. Kosmetik (Schönheitspflege)
[…]“
§ 109. (1) Friseure und Perückenmacher (§ 94 Z 22) sind unbeschadet der Rechte der Fußpfleger und Kosmetiker (Schönheitspfleger) auch berechtigt, dekorative Paragraph 109, (1) Friseure und Perückenmacher (Paragraph 94, Ziffer 22,) sind unbeschadet der Rechte der Fußpfleger und Kosmetiker (Schönheitspfleger) auch berechtigt, dekorative
Kosmetik (Schminken) und Nagelpflege einschließlich des Nageldesigns auszuführen. Sie sind weiters zum Stechen von Ohrläppchen unter Verwendung von sterilen Einweg-Ohrlochknöpfen nach vorheriger Hautdesinfektion sowie zur Anbringung eines künstlichen Zahn- oder Hautschmucks (Kristall) mittels Klebstoff berechtigt.
(2) Gewerbetreibende, die am 1. Juli 1993 auf Grund einer entsprechenden Gewerbeberechtigung das Gewerbe der Friseure und Perückenmacher ausgeübt haben und im Rahmen der Ausübung dieses Gewerbes auch die Tätigkeiten der Fußpfleger ausgeübt haben, dürfen letztere Tätigkeiten im Rahmen der Ausübung des Gewerbes der Friseure und Perückenmacher nur dann weiter ausüben, wenn sie
1. nachweisen, dass sie die Tätigkeiten der Fußpfleger in der Zeit vom 1. Juli 1992 bis 30. Juni 1993 im Rahmen einer befugten Ausübung des Gewerbes der Friseure und Perückenmacher tatsächlich regelmäßig ausgeübt haben und
2. die weitere Ausübung der Bezirksverwaltungsbehörde spätestens am 30. November 1993 angezeigt haben.
§ 345 Abs. 7, Abs. 8 Z 1 und Abs. 9 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/2002 gilt sinngemäß. Andere Gewerbetreibende, die das Gewerbe der Friseure und Perückenmacher ausüben, dürfen ab 1. Dezember 1993 nicht mehr Tätigkeiten der Fußpfleger auf Grund einer Gewerbeberechtigung für das Gewerbe der Friseure und Perückenmacher ausüben.Paragraph 345, Absatz 7,, Absatz 8, Ziffer eins und Absatz 9, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2002, gilt sinngemäß. Andere Gewerbetreibende, die das Gewerbe der Friseure und Perückenmacher ausüben, dürfen ab 1. Dezember 1993 nicht mehr Tätigkeiten der Fußpfleger auf Grund einer Gewerbeberechtigung für das Gewerbe der Friseure und Perückenmacher ausüben.
(3) Piercen und Tätowieren sind dem Gewerbe der
Kosmetik (Schönheitspflege) (§ 94 Z 42) vorbehalten.Kosmetik (Schönheitspflege) (Paragraph 94, Ziffer 42,) vorbehalten.
(4) Piercen im Sinne des Abs. 3 ist das Durchstechen der Haut zwecks Anbringung von Schmuck an Hautfalten, verknorpelten Stellen des Ohres oder des Nasenflügels oder an der Zunge vor dem Zungenbändchen, sofern dazu ein Gerät verwendet wird, das höchstens zwei Millimeter durchmessend in die Haut eindringt und keine strich- oder flächenförmigen Verletzungen oder Vernarbungen verursacht.(4) Piercen im Sinne des Absatz 3, ist das Durchstechen der Haut zwecks Anbringung von Schmuck an Hautfalten, verknorpelten Stellen des Ohres oder des Nasenflügels oder an der Zunge vor dem Zungenbändchen, sofern dazu ein Gerät verwendet wird, das höchstens zwei Millimeter durchmessend in die Haut eindringt und keine strich- oder flächenförmigen Verletzungen oder Vernarbungen verursacht.
(5) Tätowieren im Sinne des Abs. 3 ist das Einfügen von Farbstoffen in die menschliche Haut oder Schleimhaut zu dekorativen Zwecken. Zum Tätowieren zählt auch das Anbringen von Permanent-Make-Up.(5) Tätowieren im Sinne des Absatz 3, ist das Einfügen von Farbstoffen in die menschliche Haut oder Schleimhaut zu dekorativen Zwecken. Zum Tätowieren zählt auch das Anbringen von Permanent-Make-Up.
(6) Personen, die das Gewerbe der Kosmetik (Schönheitspflege) ausüben, sind auch zum Stechen von Ohrläppchen unter Verwendung von sterilen Einweg-Ohrlochknöpfen nach vorheriger Hautdesinfektion, zur Anbringung eines künstlichen Zahn- oder Hautschmuckes (Kristall) mittels Klebstoff sowie zur Haarentfernung mittels Laser berechtigt.“
„§ 340. (1) Auf Grund der Anmeldung des Gewerbes (§ 339 Abs. 1) hat die Behörde zu prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des angemeldeten Gewerbes durch den Anmelder in dem betreffenden Standort vorliegen. Liegen die Voraussetzungen für die Ausübung des Gewerbes vor und hat die Anmeldung nicht ein in Abs. 2 genanntes Gewerbe zum Gegenstand, so hat die Behörde den Anmelder längstens binnen drei Monaten in das GISA einzutragen und durch Übermittlung eines Auszugs aus dem GISA von der Eintragung zu verständigen. Ist im Zeitpunkt der Gewerbeanmeldung ein Verfahren über eine erforderliche Nachsicht, eine Anerkennung gemäß § 373c oder eine Gleichhaltung gemäß § 373d oder § 373e anhängig, so hat die Behörde die innerhalb der im zweiten Satz festgelegten dreimonatigen Frist rechtskräftig erteilte Nachsicht, Anerkennung oder Gleichhaltung zu berücksichtigen. Als Tag der Gewerbeanmeldung gilt jener Tag, an welchem alle erforderlichen Nachweise (§ 339 Abs. 3) bei der Behörde eingelangt sind und die allenfalls erforderliche Feststellung der individuellen Befähigung gemäß § 19, eine erforderliche Nachsicht, eine Anerkennung gemäß § 373c oder eine Gleichhaltung gemäß § 373d oder § 373e rechtswirksam erfolgt ist. Als Mangel der gesetzlichen Voraussetzungen gilt auch, wenn der Firmenwortlaut im Hinblick auf den Inhalt des Gewerbes eine erhebliche Irreführung bedeuten würde. „§ 340. (1) Auf Grund der Anmeldung des Gewerbes (Paragraph 339, Absatz eins,) hat die Behörde zu prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des angemeldeten Gewerbes durch den Anmelder in dem betreffenden Standort vorliegen. Liegen die Voraussetzungen für die Ausübung des Gewerbes vor und hat die Anmeldung nicht ein in Absatz 2, genanntes Gewerbe zum Gegenstand, so hat die Behörde den Anmelder längstens binnen drei Monaten in das GISA einzutragen und durch Übermittlung eines Auszugs aus dem GISA von der Eintragung zu verständigen. Ist im Zeitpunkt der Gewerbeanmeldung ein Verfahren über eine erforderliche Nachsicht, eine Anerkennung gemäß Paragraph 373 c, oder eine Gleichhaltung gemäß Paragraph 373 d, oder Paragraph 373 e, anhängig, so hat die Behörde die innerhalb der im zweiten Satz festgelegten dreimonatigen Frist rechtskräftig erteilte Nachsicht, Anerkennung oder Gleichhaltung zu berücksichtigen. Als Tag der Gewerbeanmeldung gilt jener Tag, an welchem alle erforderlichen Nachweise (Paragraph 339, Absatz 3,) bei der Behörde eingelangt sind und die allenfalls erforderliche Feststellung der individuellen Befähigung gemäß Paragraph 19,, eine erforderliche Nachsicht, eine Anerkennung gemäß Paragraph 373 c, oder eine Gleichhaltung gemäß Paragraph 373 d, oder Paragraph 373 e, rechtswirksam erfolgt ist. Als Mangel der gesetzlichen Voraussetzungen gilt auch, wenn der Firmenwortlaut im Hinblick auf den Inhalt des Gewerbes eine erhebliche Irreführung bedeuten würde.
[…]
(3) Liegen die im Abs. 1 genannten Voraussetzungen nicht vor, so hat die Behörde - unbeschadet eines Verfahrens nach § 366 Abs. 1 Z 1 - dies mit Bescheid festzustellen und die Ausübung des Gewerbes zu untersagen.“(3) Liegen die im Absatz eins, genannten Voraussetzungen nicht vor, so hat die Behörde - unbeschadet eines Verfahrens nach Paragraph 366, Absatz eins, Ziffer eins, - dies mit Bescheid festzustellen und die Ausübung des Gewerbes zu untersagen.“
5.2. Die hier maßgebliche Bestimmung der Verordnung über die Zugangsvoraussetzungen für das reglementierte Gewerbe der Kosmetik (Schönheitspflege) (in der Folge: Kosmetik-Zugangsverordnung), BGBl. II Nr. 139/2003, in der Fassung BGBl. II Nr. 399/2008, lautet:5.2. Die hier maßgebliche Bestimmung der Verordnung über die Zugangsvoraussetzungen für das reglementierte Gewerbe der Kosmetik (Schönheitspflege) (in der Folge: Kosmetik-Zugangsverordnung), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 139 aus 2003,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 399 aus 2008,, lautet:
„§ 1. (1) Durch die im Folgenden angeführten Belege ist die fachliche Qualifikation zum Antritt des Gewerbes der Kosmetik (Schönheitspflege) (§ 94 Z 42 GewO 1994), ausgenommen Piercen und Tätowieren, als erfüllt anzusehen:„§ 1. (1) Durch die im Folgenden angeführten Belege ist die fachliche Qualifikation zum Antritt des Gewerbes der Kosmetik (Schönheitspflege) (Paragraph 94, Ziffer 42, GewO 1994), ausgenommen Piercen und Tätowieren, als erfüllt anzusehen:
1. Zeugnis über die erfolgreich abgelegte Befähigungsprüfung oder
2. Zeugnisse über eine ununterbrochene dreijährige einschlägige Tätigkeit als Selbstständiger oder als Betriebsleiter (§ 18 Abs. 3 GewO 1994) oder2. Zeugnisse über eine ununterbrochene dreijährige einschlägige Tätigkeit als Selbstständiger oder als Betriebsleiter (Paragraph 18, Absatz 3, GewO 1994) oder
3. Zeugnisse über eine ununterbrochene zweijährige einschlägige Tätigkeit als Selbstständiger oder als Betriebsleiter, sofern für die betreffende Tätigkeit eine vorherige erfolgreich abgeschlossene Ausbildung gemäß Abs. 3 nachgewiesen wird, die staatlich oder von einer zuständigen Berufs- oder Handelsinstitution anerkannt ist, oder3. Zeugnisse über eine ununterbrochene zweijährige einschlägige Tätigkeit als Selbstständiger oder als Betriebsleiter, sofern für die betreffende Tätigkeit eine vorherige erfolgreich abgeschlossene Ausbildung gemäß Absatz 3, nachgewiesen wird, die staatlich oder von einer zuständigen Berufs- oder Handelsinstitution anerkannt ist, oder
4. Zeugnisse über eine ununterbrochene zweijährige einschlägige Tätigkeit als Selbstständiger oder als Betriebsleiter, sofern für die betreffende Tätigkeit zusätzlich eine mindestens dreijährige einschlägige Tätigkeit als Unselbstständigernachgewiesen wird, oder
5. Zeugnisse über eine ununterbrochene dreijährige einschlägige Tätigkeit als Unselbstständiger, sofern für die betreffende Tätigkeit eine vorherige erfolgreich abgeschlossene Ausbildung gemäß Abs. 3 nachgewiesen wird, die staatlich oder von einer zuständigen Berufs- oder Handelsinstitution anerkannt ist.5. Zeugnisse über eine ununterbrochene dreijährige einschlägige Tätigkeit als Unselbstständiger, sofern für die betreffende Tätigkeit eine vorherige erfolgreich abgeschlossene Ausbildung gemäß Absatz 3, nachgewiesen wird, die staatlich oder von einer zuständigen Berufs- oder Handelsinstitution anerkannt ist.
(2) Die im Abs. 1 Z 2 und 4 geregelten Tätigkeiten dürfen im Zeitpunkt des Einlangens der Gewerbeanmeldung nicht länger als zehn Jahre beendet worden sein.(2) Die im Absatz eins, Ziffer 2 und 4 geregelten Tätigkeiten dürfen im Zeitpunkt des Einlangens der Gewerbeanmeldung nicht länger als zehn Jahre beendet worden sein.
(3) Ausbildungen nach Abs. 1 Z 3 und 5 sind Folgende:(3) Ausbildungen nach Absatz eins, Ziffer 3 und 5 sind Folgende:
Studienrichtung Medizin/Humanmedizin/ Zahnmedizin oder Lehrabschlussprüfung im Lehrberuf Kosmetiker (Schönheitspfleger), Ausbildung im gehobenen Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege oder eine andere vorher erfolgreich abgeschlossene, staatlich oder von einer zuständigen Berufs- oder Handelsorganisation anerkannte Ausbildung mit vergleichbarer Schwerpunktsetzung.
(4) Unter einer fachlichen Tätigkeit im Sinne des Abs. 1 ist eine hauptberufliche, nicht im Rahmen eines Lehrverhältnisses zurückgelegte Beschäftigung im Rahmen einer befugten Berufsausübung zu verstehen.“(4) Unter einer fachlichen Tätigkeit im Sinne des Absatz eins, ist eine hauptberufliche, nicht im Rahmen eines Lehrverhältnisses zurückgelegte Beschäftigung im Rahmen einer befugten Berufsausübung zu verstehen.“
5.3. Die hier maßgeblichen Bestimmungen der Verordnung der Bundesinnung der Fußpfleger, Kosmetiker und Masseure über die Befähigungsprüfung für das reglementierte Gewerbe der Kosmetik (Schönheitspflege), ausgenommen Piercen und Tätowieren (Kosmetik (Schönheitspflege) Befähigungsprüfungsordnung), Stand 01. September 2023, lauten:
„§ 2. (1) Ziel der Prüfung ist gemäß § 20 GewO 1994 der Nachweis von Lernergebnissen, die über dem Qualifikationsniveau beruflicher Erstausbildung liegen und den Deskriptoren des Nationalen Qualifikationsrahmens im Anhang 1 des Bundesgesetzes über den Nationalen Qualifikationsrahmen (NQR-Gesetz), BGBl. I Nr. 14/2016, entsprechen. Im Rahmen der Prüfung ist vom Prüfungskandidaten/von der Prüfungskandidatin nachzuweisen, dass er/sie über Folgendes verfügt: „§ 2. (1) Ziel der Prüfung ist gemäß Paragraph 20, GewO 1994 der Nachweis von Lernergebnissen, die über dem Qualifikationsniveau beruflicher Erstausbildung liegen und den Deskriptoren des Nationalen Qualifikationsrahmens im Anhang 1 des Bundesgesetzes über den Nationalen Qualifikationsrahmen (NQR-Gesetz), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 14 aus 2016,, entsprechen. Im Rahmen der Prüfung ist vom Prüfungskandidaten/von der Prüfungskandidatin nachzuweisen, dass er/sie über Folgendes verfügt:
1. fortgeschrittene berufliche Kenntnisse (unter Berücksichtigung eines kritischen Verständnisses von Theorien),
2. fortgeschrittene Fertigkeiten, die die Beherrschung des Berufes erkennen lassen (einschließlich Innovationsfähigkeit sowie Lösung komplexer und nicht vorhersehbarer Probleme in seinem/ihrem Beruf) und
3. Kompetenz zur Leitung komplexer beruflicher Aufgaben oder Projekte (dazu zählen auch die Übernahme von Entscheidungsverantwortung in nicht vorhersehbaren beruflichen Situationen und die Übernahme von Verantwortung für die berufliche Entwicklung von Einzelpersonen und Gruppen).
(2) Der in der Anlage 1 abgebildete Qualifikationsstandard bildet die Grundlage für Modul 1 Teil B, Modul 2 Teil B und Modul 3 der Befähigungsprüfung und ist somit ein integrativer Bestandteil der gesamten Befähigungsprüfung.“
„§ 3. (1) Die Befähigungsprüfung besteht aus fünf Modulen, die getrennt zu beurteilen sind.
(2) Die Reihenfolge der Ablegung der Module bleibt dem Prüfungskandidaten/der Prüfungskandidatin überlassen. Ebenso bleibt es dem Prüfungskandidaten/der Prüfungskandidatin überlassen, bei einem Prüfungsantritt nur zu einzelnen Prüfungsmodulen anzutreten.
(3) Besteht ein Modul aus mehreren Gegenständen, so ist dieses Modul auf einmal abzulegen.
[…]“
„§ 4. (1) Das Modul 1 ist eine projektorientierte fachlich praktische Prüfung und besteht aus einem Teil A und einem Teil B. Im Teil A sind die berufsnotwendigen Lernergebnisse auf Lehrabschlussprüfungsniveau (LAP-Niveau) gemäß § 21 Berufsausbildungsgesetz (BAG), BGBl. Nr. 142/1969, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. ?I Nr. 86/2022, nachzuweisen. Im Teil B sind die für die selbstständige Ausübung des reglementierten Gewerbes der Kosmetik (Schönheitspflege), ausgenommen Piercen und Tätowieren erforderlichen fachlich praktischen Lernergebnisse nachzuweisen. „§ 4. (1) Das Modul 1 ist eine projektorientierte fachlich praktische Prüfung und besteht aus einem Teil A und einem Teil B. Im Teil A sind die berufsnotwendigen Lernergebnisse auf Lehrabschlussprüfungsniveau (LAP-Niveau) gemäß Paragraph 21, Berufsausbildungsgesetz (BAG), Bundesgesetzblatt Nr. 142 aus 1969,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt ?I Nr. 86 aus 2022,, nachzuweisen. Im Teil B sind die für die selbstständige Ausübung des reglementierten Gewerbes der Kosmetik (Schönheitspflege), ausgenommen Piercen und Tätowieren erforderlichen fachlich praktischen Lernergebnisse nachzuweisen.
(2) Der Prüfungskandidat/Die Prüfungskandidatin hat die benötigten Arbeitsgeräte, Instrumente und Arbeitsmaterialien mitzubringen. Sind diese für die zweifelsfreie Bewertung der Lernergebnisse nicht geeignet, kann die Prüfungskommission diese von der Verwendung ausschließen.
(3) Vom Prüfungskandidaten/Von der Prüfungskandidatin ist eine ausreichende Anzahl an Modellen mitzubringen, an denen die Arbeiten der praktischen Prüfung ausgeführt werden. Die Modelle sind über mögliche Gefahren und Risiken aufzuklären. Die Durchführung der Befähigungsprüfung erfolgt unter strikter Einhaltung der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über Ausübungsregeln für Fußpflege, Kosmetik und Massage durch Gewerbetreibende, BGBl II Nr. 262/2008. (3) Vom Prüfungskandidaten/Von der Prüfungskandidatin ist eine ausreichende Anzahl an Modellen mitzubringen, an denen die Arbeiten der praktischen Prüfung ausgeführt werden. Die Modelle sind über mögliche Gefahren und Risiken aufzuklären. Die Durchführung der Befähigungsprüfung erfolgt unter strikter Einhaltung der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über Ausübungsregeln für Fußpflege, Kosmetik und Massage durch Gewerbetreibende, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 262 aus 2008,.
(4) Bei gravierend mangelhafter Durchführung einzelner Arbeiten hat die Prüfungskommission die Pflicht, die Prüfung jederzeit abzubrechen.“
6. Rechtliche Beurteilung:
6.1. Die Beschwerde ist nicht begründet.
6.2. Bei dem von der Beschwerdeführerin angemeldeten Gewerbe „Kosmetik (Schönheitspflege), eingeschränkt auf Haarentfernung“ handelt es sich um ein (eingeschränktes) reglementiertes Gewerbe (vgl. § 94 Z 42 GewO 1994), für dessen Ausübung – als besondere Gewerbeantrittsvoraussetzung – der Nachweis der Befähigung (Befähigungsnachweis gemäß § 16 Abs. 1 GewO 1994) vorgeschrieben ist.6.2. Bei dem von der Beschwerdeführerin angemeldeten Gewerbe „Kosmetik (Schönheitspflege), eingeschränkt auf Haarentfernung“ handelt es sich um ein (eingeschränktes) reglementiertes Gewerbe vergleiche Paragraph 94, Ziffer 42, GewO 1994), für dessen Ausübung – als besondere Gewerbeantrittsvoraussetzung – der Nachweis der Befähigung (Befähigungsnachweis gemäß Paragraph 16, Absatz eins, GewO 1994) vorgeschrieben ist.
Gemäß § 16 Abs. 2 leg.cit. ist unter Befähigungsnachweis der Nachweis zu verstehen, dass der Einschreiter die fachlichen einschließlich der kaufmännischen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen besitzt, um die dem betreffenden Gewerbe eigentümlichen Tätigkeiten selbständig ausführen zu können. Gemäß Paragraph 16, Absatz 2, leg.cit. ist unter Befähigungsnachweis der Nachweis zu verstehen, dass der Einschreiter die fachlichen einschließlich der kaufmännischen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen besitzt, um die dem betreffenden Gewerbe eigentümlichen Tätigkeiten selbständig ausführen zu können.
Dabei wird für reglementierte Gewerbe gemäß § 18 Abs. 1 GewO 1994 grundsätzlich durch Verordnung festgelegt, durch welche Belege – für sich allein oder in entsprechender Verbindung untereinander – die fachliche Befähigung nachgewiesen wird („allgemeiner“ Befähigungsnachweis; vgl. hierzu die Kosmetik-Zugangsverordnung). Wird der gemäß § 18 Abs. 1 GewO 1994 vorgeschriebene („allgemeine“) Befähigungsnachweis nicht erfüllt, ist das Vorliegen der „individuellen Befähigung“ gemäß § 19 GewO 1994 festzustellen, wenn durch die beigebrachten Beweismittel die für die jeweilige Gewerbeausübung erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen nachgewiesen werden. Die Behörde hat das Vorliegen der individuellen Befähigung mit der Beschränkung auf Teiltätigkeiten des betreffenden Gewerbes auszusprechen, wenn die Befähigung nur in diesem Umfang vorliegt.Dabei wird für reglementierte Gewerbe gemäß Paragraph 18, Absatz eins, GewO 1994 grundsätzlich durch Verordnung festgelegt, durch welche Belege – für sich allein oder in entsprechender Verbindung untereinander – die fachliche Befähigung nachgewiesen wird („allgemeiner“ Befähigungsnachweis; vergleiche hierzu die Kosmetik-Zugangsverordnung). Wird der gemäß Paragraph 18, Absatz eins, GewO 1994 vorgeschriebene („allgemeine“) Befähigungsnachweis nicht erfüllt, ist das Vorliegen der „individuellen Befähigung“ gemäß Paragraph 19, GewO 1994 festzustellen, wenn durch die beigebrachten Beweismittel die für die jeweilige Gewerbeausübung erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen nachgewiesen werden. Die Behörde hat das Vorliegen der individuellen Befähigung mit der Beschränkung auf Teiltätigkeiten des betreffenden Gewerbes auszusprechen, wenn die Befähigung nur in diesem Umfang vorliegt.
6.3. Im vorliegenden Fall erfüllt die Beschwerdeführerin im Hinblick auf die in § 1 der Kosmetik-Zugangsverordnung normierten Voraussetzungen (unstrittig) nicht den allgemeinen Befähigungsnachweis für die Ausübung der angemeldeten (Teil-) Tätigkeit: Sie hat weder die in § 1 Z 1 leg.cit. vorgesehene Befähigungsprüfung erfolgreich abgelegt noch Nachweise im Sinne der Z 2 bis 5 (einschlägige Tätigkeit als Selbständige oder Betriebsleiterin allenfalls in Kombination mit einer vorher abgeschlossenen Ausbildung gemäß Abs. 3 oder einschlägigen Tätigkeit als Unselbständige bzw. ununterbrochene dreijährige einschlägige unselbständige Tätigkeit in Kombination mit einer vorherigen Ausbildung gemäß Abs. 3) erbracht.6.3. Im vorliegenden Fall erfüllt die Beschwerdeführerin im Hinblick auf die in Paragraph eins, der Kosmetik-Zugangsverordnung normierten Voraussetzungen (unstrittig) nicht den allgemeinen Befähigungsnachweis für die Ausübung der angemeldeten (Teil-) Tätigkeit: Sie hat weder die in Paragraph eins, Ziffer eins, leg.cit. vorgesehene Befähigungsprüfung erfolgreich abgelegt noch Nachweise im Sinne der Ziffer 2 bis 5 (einschlägige Tätigkeit als Selbständige oder Betriebsleiterin allenfalls in Kombination mit einer vorher abgeschlossenen Ausbildung gemäß Absatz 3, oder einschlägigen Tätigkeit als Unselbständige bzw. ununterbrochene dreijährige einschlägige unselbständige Tätigkeit in Kombination mit einer vorherigen Ausbildung gemäß Absatz 3,) erbracht.
6.4. Strittig indes ist, ob die Beschwerdeführerin durch die von ihr beigebrachten Belege die für die selbständige Ausübung des Gewerbes „Kosmetik (Schönheitspflege), eingeschränkt auf Haarentfernung“ erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen im Sinne des § 19 G
