RS Lvwg 2026/2/27 LVwG-AV-1400/001-2025

1. B-VG Art. 22a heute
2. B-VG Art. 22a gültig ab 01.09.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024

In Bezug auf die Art der Information verlangt der EGMR, dass zu den begehrten Informationen ein „public-interest test“ durchzuführen ist. […] Wenngleich der EGMR grundsätzlich auf die Information selbst abstellt (vgl EGMR Magyar Helsinki Bizottság, 18030/11, Rz 161 erster Satz), dürfte beim „public-interest test“ auch eine beabsichtigte Berichterstattung zu berücksichtigen sein.In Bezug auf die Art der Information verlangt der EGMR, dass zu den begehrten Informationen ein „public-interest test“ durchzuführen ist. […] Wenngleich der EGMR grundsätzlich auf die Information selbst abstellt vergleiche EGMR Magyar Helsinki Bizottság, 18030/11, Rz 161 erster Satz), dürfte beim „public-interest test“ auch eine beabsichtigte Berichterstattung zu berücksichtigen sein.