Entscheidungsdatum
27.06.2025Index
L66501 FlurverfassungNorm
FlVfLG Bgld §53 Abs9Text
IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Landesverwaltungsgericht Burgenland erkennt durch seine Richterin Mag. Hankemeier über die Beschwerde der Urbarialgemeinde BF, vertreten durch deren Obmann AA, vertreten durch RA1 RECHTSANWÄLTE mit Sitz in ***, vom 03.04.2024, gegen den Bescheid des Amtes der Bgld. Landesregierung als Agrarbehörde vom 04.03.2024, GZ: ***, mit dem über Antrag der mitbeteiligten Partei BB der unter dem Tagesordnungspunkt 7 „Vergabe der Beweidung“ zweite gefassten Beschlusses der Sitzung der Urbarialgemeinde BF am 02.04.2023 aufgehoben wurde, sohin in einer Angelegenheit nach dem Flurverfassungs-Landesgesetz (F-LG)
zu Recht:
I.römisch eins. Der Beschwerde wird stattgegeben und der Bescheid wegen Unzuständigkeit der Behörde aufgehoben.
II.römisch zwei. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird der in der Sitzung der Urbarialgemeinde BF am 02.04.2023 zu Tagesordnungspunkt 7 gefasste Beschluss „Antrag betreffend Vergabe der Beweidung an den Weideverein unter den oben angeführten Voraussetzungen“ wegen Rechtswidrigkeit aufgehoben.Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG wird der in der Sitzung der Urbarialgemeinde BF am 02.04.2023 zu Tagesordnungspunkt 7 gefasste Beschluss „Antrag betreffend Vergabe der Beweidung an den Weideverein unter den oben angeführten Voraussetzungen“ wegen Rechtswidrigkeit aufgehoben.
III.römisch drei. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig.Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig.
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
I. Verfahren, Vorbringen:römisch eins. Verfahren, Vorbringen:
I.1. Am 02.04.2023 fand eine Sitzung der Urbarialgemeinde BF (in Folge: „Beschwerdeführerin“) statt. Nach Kundmachung der Möglichkeit zur Einsichtnahme in das Protokoll dieser Sitzung erhob die mitbeteiligte Partei BB (in Folge „Landwirt“), vertreten durch RA2 Rechtsanwaltspartnerschaft OG mit Sitz in *** bei der Agrarbehörde beim Amt der Bgld. Landesregierung Beschwerde gegen den in der Sitzung zu Tagesordnungspunkt (TOP) 7 gefassten Beschlusses zur „Vergabe der Beweidung laut Vertragsentwurf von Rechtsanwalt RA1“ sowie Einspruch bzw. Widerspruch zu den im Sitzungsprotokoll zu TOP 7 erfassten Abläufe.römisch eins.1. Am 02.04.2023 fand eine Sitzung der Urbarialgemeinde BF (in Folge: „Beschwerdeführerin“) statt. Nach Kundmachung der Möglichkeit zur Einsichtnahme in das Protokoll dieser Sitzung erhob die mitbeteiligte Partei BB (in Folge „Landwirt“), vertreten durch RA2 Rechtsanwaltspartnerschaft OG mit Sitz in *** bei der Agrarbehörde beim Amt der Bgld. Landesregierung Beschwerde gegen den in der Sitzung zu Tagesordnungspunkt (TOP) 7 gefassten Beschlusses zur „Vergabe der Beweidung laut Vertragsentwurf von Rechtsanwalt RA1“ sowie Einspruch bzw. Widerspruch zu den im Sitzungsprotokoll zu TOP 7 erfassten Abläufe.
Die Agrarbehörde hat das Rechtsmittel des Landwirts an die Beschwerdeführerin zur Stellungnahme, sowie diese nach deren Einlangen an den Landwirt übermittelt.
I.2. Mit Eingabe, eingelangt bei der Agrarbehörde vom 21.12.2023 erhob der Landwirt Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht. römisch eins.2. Mit Eingabe, eingelangt bei der Agrarbehörde vom 21.12.2023 erhob der Landwirt Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht.
In weiterer Folge erließ die Agrarbehörde den mit 04.03.2024 datierten Bescheid zur GZ: ***, dessen Spruch lautet (siehe nachfolgenden Ausschnitt):
„Gemäß § 53 Abs. 9 Flurverfassungs-Landesgesetz, LGBl. Nr. 40/1970 idgF, werden die von der Vollversammlung der Körperschaft öffentlichen Rechts mit der Bezeichnung „Urbarialgemeinde BF“ am 2.4.2023 unter dem Tagesordnungspunkt 7 „Vergabe der Beweidung“ zweite gefasste Beschluss „Obmann AA bringt den Antrag betreffend die Vergabe der Beweidung an den Weideverein unter den oben angeführten Voraussetzungen zur Abstimmung. Die Abstimmung erfolgt geheim per Stimmzettel nach Anteilen. Abgegebene Stimmen: 956„Gemäß Paragraph 53, Absatz 9, Flurverfassungs-Landesgesetz, Landesgesetzblatt Nr. 40 aus 1970, idgF, werden die von der Vollversammlung der Körperschaft öffentlichen Rechts mit der Bezeichnung „Urbarialgemeinde BF“ am 2.4.2023 unter dem Tagesordnungspunkt 7 „Vergabe der Beweidung“ zweite gefasste Beschluss „Obmann AA bringt den Antrag betreffend die Vergabe der Beweidung an den Weideverein unter den oben angeführten Voraussetzungen zur Abstimmung. Die Abstimmung erfolgt geheim per Stimmzettel nach Anteilen. Abgegebene Stimmen: 956
Für den Antrag: 818 Gegen den Antrag: 30 Ungültig: 108“.
a u f g e h o b e n.“
In der Begründung wurde neben der auszugsweisen Abschrift des Protokolls der Vollversammlung der Beschwerdeführerin vom 02.04.2023 unter Verweis auf die landesgesetzlichen Bestimmungen sowie der Satzungen der Agrargemeinschaften dazu ausgeführt, dass das Zustandekommen des 2. Beschlusses im TOP 7 einer dritten Person, welche nicht an der Sitzung teilgenommen hat, nicht nachvollziehbar sei und somit auch nicht, was konkret beschlossen worden sei, so sei bspw. auch nicht auf einen Vertragsentwurf hingewiesen worden.
I.3. In der gegen diesen Bescheid mit Eingabe vom 03.04.2024, eingelangt bei der Behörde am 04.04.2024 erhobenen Beschwerde machte die Beschwerdeführerin die Verletzung von Verfahrensvorschriften und eine inhaltliche Rechtswidrigkeit geltend.römisch eins.3. In der gegen diesen Bescheid mit Eingabe vom 03.04.2024, eingelangt bei der Behörde am 04.04.2024 erhobenen Beschwerde machte die Beschwerdeführerin die Verletzung von Verfahrensvorschriften und eine inhaltliche Rechtswidrigkeit geltend.
Dazu führte sie im Wesentlichen aus, dass die bei der belangten Behörde eingelangte Beschwerde gegen den Beschluss der Vollversammlung verspätet gewesen sei und daher zurückzuweisen gewesen wäre.
Zum Vorwurf der mangelnden Konkretisierung wurde dargelegt, dass in den jeweiligen Stimmzetteln auf den aufliegenden Vertragsentwurf verwiesen worden sei.
Die Behörde habe es in Folge unterlassen, die ihr angebotenen Beweise zu erheben und habe daher grundlegende Verfahrensvorschriften verletzt.
Neben der Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde die ersatzlose Behebung des Bescheides und Entscheidung in der Sache selbst durch das Landesverwaltungsgericht bzw. in eventu die Behebung und Zurückverweisung an die Behörde beantragt.
I.4. Mit Schreiben vom 17.04.2024 wurde die Beschwerde gemeinsam mit dem Bezugsakt dem Landesverwaltungsgericht Burgenland zur Entscheidung vorgelegt.römisch eins.4. Mit Schreiben vom 17.04.2024 wurde die Beschwerde gemeinsam mit dem Bezugsakt dem Landesverwaltungsgericht Burgenland zur Entscheidung vorgelegt.
I.5. Am 26.09.2024 und 13.03.2025 fand eine öffentliche mündliche Verhandlung statt. In dieser wurden die Sach- und Rechtslage erörtert sowie der Obmann der Beschwerdeführerin, der Kassier und der Landwirt zur Sache einvernommen.römisch eins.5. Am 26.09.2024 und 13.03.2025 fand eine öffentliche mündliche Verhandlung statt. In dieser wurden die Sach- und Rechtslage erörtert sowie der Obmann der Beschwerdeführerin, der Kassier und der Landwirt zur Sache einvernommen.
II. Folgender Sachverhalt steht fest:römisch zwei. Folgender Sachverhalt steht fest:
II.1.1. Die Urbarialgemeinde BF ist mit einer Gesamtfläche von fast 1.300 ha die größte Agrargemeinschaft des Burgenlandes.römisch zwei.1.1. Die Urbarialgemeinde BF ist mit einer Gesamtfläche von fast 1.300 ha die größte Agrargemeinschaft des Burgenlandes.
Die Fläche der Beschwerdeführerin verfügt über ca. 2.900 Grundstücksanteile, welche wiederum auf ca. 500 Mitglieder verteilt sind. Die Verteilung reicht von einem Anteil bis 80 Anteilen pro Mitglied, wobei die Mehrzahl der Mitglieder zwischen 2 und 4 Anteilen haben.
Aktuell steht der Beschwerdeführerin AA als Obmann vor.
II.1.2. Aufgrund einer Vereinbarung der Beschwerdeführerin mit dem Land Burgenland aus dem Jahr 1993 wurde im Zusammenhang mit der Gründung des Nationalparks von der Urbarialgemeinde eine Fläche im Ausmaß von ca. 1800 ha an das Land abgetreten. Hierfür wurde ein jährlich zu entrichtender, indexierter Entschädigungsbeitrag an die Beschwerdeführerin vereinbart, sofern diese einen Weidebetrieb von mindestens 80 Stück Weidevieh auf den abgetretenen Flächen aufrechterhält. Bei Unterschreiten der Stückzahl Vieh um mehr als 5 % erfolgt der Abzug eines bestimmten Betrages pro Stück, bei einem Absinken der Stückzahl unter 50 wird für die Beweidung kein Betrag an die Urbarialgemeinde ausbezahlt.römisch zwei.1.2. Aufgrund einer Vereinbarung der Beschwerdeführerin mit dem Land Burgenland aus dem Jahr 1993 wurde im Zusammenhang mit der Gründung des Nationalparks von der Urbarialgemeinde eine Fläche im Ausmaß von ca. 1800 ha an das Land abgetreten. Hierfür wurde ein jährlich zu entrichtender, indexierter Entschädigungsbeitrag an die Beschwerdeführerin vereinbart, sofern diese einen Weidebetrieb von mindestens 80 Stück Weidevieh auf den abgetretenen Flächen aufrechterhält. Bei Unterschreiten der Stückzahl Vieh um mehr als 5 % erfolgt der Abzug eines bestimmten Betrages pro Stück, bei einem Absinken der Stückzahl unter 50 wird für die Beweidung kein Betrag an die Urbarialgemeinde ausbezahlt.
II.1.3. Im Jahr 2009 erfolgte die Gründung eines Weidevereins der *** Rinderhalter, bis dahin erfolgte die Weidebewirtschaftung durch die Beschwerdeführerin. Dem Weideverein stand der Landwirt als Obmann vor und wurde der Weideverein im Auftrag der Beschwerdeführerin tätig. Es wurden daher dem Verein die Abschlagszahlungen des Landes in voller Höhe weitergegeben. Im Jahr 2015 stellte die Beschwerdeführerin die Weitergabe der vollen Höhe des Entschädigungsbeitrages des Landes an den Weideverein ein und kam es letztendlich zu einem zivilgerichtlichen Verfahren des Weidevereins gegen die Beschwerdeführerin wegen des offenen Bewirtschaftungsentgelts, welches 2019 mit einem Vergleich beendet wurde. Auch wurde im Jahr 2021 der Weideverein der *** Rinderhalter aufgelöst.römisch zwei.1.3. Im Jahr 2009 erfolgte die Gründung eines Weidevereins der *** Rinderhalter, bis dahin erfolgte die Weidebewirtschaftung durch die Beschwerdeführerin. Dem Weideverein stand der Landwirt als Obmann vor und wurde der Weideverein im Auftrag der Beschwerdeführerin tätig. Es wurden daher dem Verein die Abschlagszahlungen des Landes in voller Höhe weitergegeben. Im Jahr 2015 stellte die Beschwerdeführerin die Weitergabe der vollen Höhe des Entschädigungsbeitrages des Landes an den Weideverein ein und kam es letztendlich zu einem zivilgerichtlichen Verfahren des Weidevereins gegen die Beschwerdeführerin wegen des offenen Bewirtschaftungsentgelts, welches 2019 mit einem Vergleich beendet wurde. Auch wurde im Jahr 2021 der Weideverein der *** Rinderhalter aufgelöst.
II.2.1. Für das Jahr 2021 übernahm der Bruder des Landwirtes die Beweidung der Hutweidefläche gegen Leistung eines im Vertrag festgelegten Beweidungsentgelts zuzüglich des vom Nationalpark einlangenden Hirtenzuschusses. Den Bewirtschaftungsvertrag vom 17.05.2021 haben der Landwirt und sein Bruder als Bewirtschaftungsübernehmer unterschrieben. römisch zwei.2.1. Für das Jahr 2021 übernahm der Bruder des Landwirtes die Beweidung der Hutweidefläche gegen Leistung eines im Vertrag festgelegten Beweidungsentgelts zuzüglich des vom Nationalpark einlangenden Hirtenzuschusses. Den Bewirtschaftungsvertrag vom 17.05.2021 haben der Landwirt und sein Bruder als Bewirtschaftungsübernehmer unterschrieben.
II.2.2. Im Jahr 2022 wurde ein neuer Weideverein unter der Obmannschaft des Landwirtes, der Verein „[VEREIN]“ (ZVR ***) gegründet. Weitere Mitglieder waren dessen Bruder und ein 3. rinderhaltender ***.römisch zwei.2.2. Im Jahr 2022 wurde ein neuer Weideverein unter der Obmannschaft des Landwirtes, der Verein „[VEREIN]“ (ZVR ***) gegründet. Weitere Mitglieder waren dessen Bruder und ein 3. rinderhaltender ***.
Sowohl der Weideverein als auch der „[BETRIEB]“ hatten im Vorfeld der Vollversammlung 2022 Interesse an einer Beweidung bei der Urbarialgemeinde bekundet, doch konnte kein Konsens hinsichtlich der Bewirtschaftungsbedingungen gefunden werden.
II.2.3. So wurde in der Sitzung der Vollversammlung der Urbarialgemeinde vom 24.04.2022 beschlossen, eine „Beweidung wie 2021 durchzuführen“.römisch zwei.2.3. So wurde in der Sitzung der Vollversammlung der Urbarialgemeinde vom 24.04.2022 beschlossen, eine „Beweidung wie 2021 durchzuführen“.
Zu einem Abschluss einer schriftlichen Vereinbarung zu dieser Bewirtschaftung ist es nachfolgend der Sitzung wegen neuerlicher Unstimmigkeiten zwischen den Beteiligten nicht gekommen.
In der Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 21.05.2022 wurde der Obmann daher beauftragt, hinsichtlich des noch erforderlichen schriftlichen Abschlusses eines Bewirtschaftungsvertrages für das Jahr 2022 rechtliche Beratung in Anspruch zu nehmen. Nachfolgend hat die vom Obmann aufgesuchte RA-Kanzlei einen Kriterienkatalog sowie zwei Varianten schriftlicher Beweidungsvereinbarungen, eine mit einer einjährigen und eine mit einer fünfjährigen Vertragsdauer ausgearbeitet.
II.3.1. In einem Mail des Landwirtes an die Beschwerdeführerin vom 23.06.2022 legte dieser dar, dass der von der Vollversammlung beauftragte Betrieb [BETRIEB] mit 65 Stück Weidevieh die Hutweide nunmehr bewirtschafte, der Verein [VEREIN], dessen Obmann der Landwirt sei, keinen Auftrag zur Beweidung erhalten habe. Dieses Mail war mit CC und BB gezeichnet. BB hat die volle Verfügungsgewalt über den Betrieb von CC.römisch zwei.3.1. In einem Mail des Landwirtes an die Beschwerdeführerin vom 23.06.2022 legte dieser dar, dass der von der Vollversammlung beauftragte Betrieb [BETRIEB] mit 65 Stück Weidevieh die Hutweide nunmehr bewirtschafte, der Verein [VEREIN], dessen Obmann der Landwirt sei, keinen Auftrag zur Beweidung erhalten habe. Dieses Mail war mit CC und BB gezeichnet. BB hat die volle Verfügungsgewalt über den Betrieb von CC.
II.3.2. Im Sommer 2022 hat die Beschwerdeführerin eine Annonce geschalten, dass sie einen Beweider für eine Fläche von ca. 320 ha im Nationalparkgebiet Neusiedlersee-Seewinkel-Lange Lacke sucht.römisch zwei.3.2. Im Sommer 2022 hat die Beschwerdeführerin eine Annonce geschalten, dass sie einen Beweider für eine Fläche von ca. 320 ha im Nationalparkgebiet Neusiedlersee-Seewinkel-Lange Lacke sucht.
II.3.3. Mit Klage der Beschwerdeführerin vom 02.12.2022 gegen den Verein [VEREIN] begehrte diese beim BG *** die Räumung des von ihr auf einem Grundstück der Hutweidefläche errichteten Stalls.römisch zwei.3.3. Mit Klage der Beschwerdeführerin vom 02.12.2022 gegen den Verein [VEREIN] begehrte diese beim BG *** die Räumung des von ihr auf einem Grundstück der Hutweidefläche errichteten Stalls.
II.4.1. Mittels Kundmachung an der Amtstafel der Ortsgemeinde am 24.03.2023 und Postwurfsendung an die in [KG] wohnhaften Mitglieder der Urbarialgemeinde wurde von der Beschwerdeführerin zur Vollversammlung am 02.04.2023, 13:30 Uhr eingeladen.römisch zwei.4.1. Mittels Kundmachung an der Amtstafel der Ortsgemeinde am 24.03.2023 und Postwurfsendung an die in [KG] wohnhaften Mitglieder der Urbarialgemeinde wurde von der Beschwerdeführerin zur Vollversammlung am 02.04.2023, 13:30 Uhr eingeladen.
Die Tagesordnungspunkte lauteten laut Einladung:
1. „Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Wahl von 2 Stimmzählern, 2 Protokollbeglaubigern und 2 Rechnungsprüfern
3. Bericht des Obmannes
4. Kassabericht und Entlastung des Vorstandes
5. Vergabe von Haus- und Anrainerplätzen
6. Wahl eines Ersatzmitglieds
7. Vergabe der Beweidung
8. Allfälliges“
Weiters wurde auf der Einladung vermerkt, dass in dem Fall, dass die Vollversammlung mangels Beschlussfähigkeit nicht tagen kann, um 14:00 Uhr eine zweite Vollversammlung mit den gleichen Tagesordnungspunkten stattfindet, welche dann unabhängig von der vertretenen Anteilszahl zu allen Tagesordnungspunkten beschlussfähig ist.
II.4.2. Die Vollversammlung besteht aus der Gesamtheit der Mitglieder der Urbarialgemeinde. Zur Versammlung kann sich jedes Mitglied durch ein anderes vertreten lassen. Wie in den Jahren zuvor hat der Landwirt in der Sitzung seinen Bruder vertreten.römisch zwei.4.2. Die Vollversammlung besteht aus der Gesamtheit der Mitglieder der Urbarialgemeinde. Zur Versammlung kann sich jedes Mitglied durch ein anderes vertreten lassen. Wie in den Jahren zuvor hat der Landwirt in der Sitzung seinen Bruder vertreten.
Zu Sitzungsbeginn der Vollversammlung am 03.04.2023 um 13:30 Uhr waren 13 Besitzer mit gesamt 505 Anteilen der Urbarialgemeinde anwesend, somit keine Beschlussfähigkeit gegeben und fand daher um 14:00 Uhr die zweite Sitzung der Vollversammlung statt, bei dieser waren 44 Besitzer mit gesamt 1046 Anteilen anwesend.
II.4.3. Der Schriftführer war an der Sitzungsteilnahme verhindert. Trotz Anwesenheit des stellvertretenden Schriftführers hat der Kassier DD in Abstimmung mit dem Obmann die Protokollführung übernommen.römisch zwei.4.3. Der Schriftführer war an der Sitzungsteilnahme verhindert. Trotz Anwesenheit des stellvertretenden Schriftführers hat der Kassier DD in Abstimmung mit dem Obmann die Protokollführung übernommen.
II.5. In seinem Bericht zu TOP 3 führte der Obmann u.a. aus, dass gegen den Weideverein Räumungsklage eingereicht worden sei. Weiters war von der Nationalparkverwaltung mitgeteilt worden, dass diese das vereinbarte Entgelt der Beweidung für das Jahr 2022 aliquot reduziert hat, da weniger als die 1993 vereinbarten 80 Stück Rinder auf der Hutweide geweidet wurden.römisch zwei.5. In seinem Bericht zu TOP 3 führte der Obmann u.a. aus, dass gegen den Weideverein Räumungsklage eingereicht worden sei. Weiters war von der Nationalparkverwaltung mitgeteilt worden, dass diese das vereinbarte Entgelt der Beweidung für das Jahr 2022 aliquot reduziert hat, da weniger als die 1993 vereinbarten 80 Stück Rinder auf der Hutweide geweidet wurden.
II.6.1. Zum TOP 7 der Sitzung war vom Verwaltungsausschuss eine Teilung in 2 Abschnitte vorgesehen worden.römisch zwei.6.1. Zum TOP 7 der Sitzung war vom Verwaltungsausschuss eine Teilung in 2 Abschnitte vorgesehen worden.
Der erste Abschnitt befasste sich damit, dass der Nationalpark in seinem Kriterienkatalog die Notwendigkeit der Umstellung der Beweidung auf biologische Wirtschaftsweise anführt.
Nach Darlegung dieses Sachverhalts wurde die Umstellung auf biologische Wirtschaftsweise zur Abstimmung gebracht. Von *** abgegebenen Stimmenanteilen sprachen sich *** für den Antrag, *** dagegen aus. Es wurde somit mehrheitlich für die Umstellung auf biologische Bewirtschaftung gestimmt.
II.6.2. Im zweiten Abschnitt des Tagesordnungspunktes war die Entscheidung zur Vergabe der Beweidung vorgesehen.römisch zwei.6.2. Im zweiten Abschnitt des Tagesordnungspunktes war die Entscheidung zur Vergabe der Beweidung vorgesehen.
Über Frage des Obmanns an den Landwirt, ob der Weideverein Interesse an der Beweidung auf Basis biologischer Wirtschaftsweise hat, bestätigte der Landwirt das Interesse. Im Zuge der Diskussion zur Vergabe der Beweidung gab der Landwirt weiters bekannt, dass er momentan ca. 120 Stück Rinder habe und er gemeinsam mit seinem Bruder Interesse an einer Beweidung 2023 habe.
Der Obmann teilte in diesem Zusammenhang mit, dass – für den Fall, dass der Weideverein die benötigte Stückzahl an Rindern nicht stellen könne - ein anderer Betrieb Interesse an einer Kooperation habe. Dieser Betrieb könne aber erst im Folgejahr einsteigen, da er bereits biologisch wirtschafte und daher nicht in einem Umstellungsgebiet tätig sein können.
II.6.3. Weiters legte der Obmann dar, dass die Vergabe nur entsprechend einer von einer RA-Kanzlei ausgearbeiteten Vereinbarung erfolgen werde.römisch zwei.6.3. Weiters legte der Obmann dar, dass die Vergabe nur entsprechend einer von einer RA-Kanzlei ausgearbeiteten Vereinbarung erfolgen werde.
Diese Vereinbarung lag auf dem Tisch des Vorstandes auf und wurde über Aufforderung des Landwirts an diesen zur Einsichtnahme ausgefolgt. Es handelte sich dabei um den Entwurf eines Bewirtschaftungsvertrages mit dem Vertragsgegenstand „Überlassung Hutweideflächen und Ackerflächen (***) zur Beweidung für die Jahre 2023 bis 2027“.
II.6.4. Dieser Vertragsentwurf wurde an keine weiteren Sitzungsteilnehmer ausgefolgt. Weiters wurde er in der Sitzung weder verlesen noch auf ihn im Sitzungsprotokoll eingegangen. Auch finden sich keine Anmerkungen zu seiner Auflage zur Einsicht bzw. die Ausfolgung eines Exemplars an den Landwirt.römisch zwei.6.4. Dieser Vertragsentwurf wurde an keine weiteren Sitzungsteilnehmer ausgefolgt. Weiters wurde er in der Sitzung weder verlesen noch auf ihn im Sitzungsprotokoll eingegangen. Auch finden sich keine Anmerkungen zu seiner Auflage zur Einsicht bzw. die Ausfolgung eines Exemplars an den Landwirt.
Letztendlich teilte der Obmann dem Landwirt mit, dass er dem Weideverein auf Grund seines bekundeten Interesses die Vereinbarung in den nächsten Tagen übermitteln werde. Der Weideverein solle sie dann unterschrieben retournieren.
Bei der nachfolgenden Abstimmung über den „Antrag zur Vergabe der Beweidung an den Weideverein unter den oben angeführten Voraussetzungen“ sprachen sich von *** abgegebenen Stimmenanteilen *** dafür, *** dagegen aus und waren *** Stimmenanteile ungültig.
II.6.5. Der Landwirt hat den an ihn ausgefolgten Vertragsentwurf im Anschluss an die Sitzung mit heimgenommen.römisch zwei.6.5. Der Landwirt hat den an ihn ausgefolgten Vertragsentwurf im Anschluss an die Sitzung mit heimgenommen.
II.7. In der Sitzung erfolgte – wie in den Jahren zuvor - keine Verlesung des Protokolls des Vorjahres, kein Bericht über die Entscheidungen des Vorstandes, allfälliger Einwände zum Protokoll sowie der Beschlüsse der Vollversammlung aus dem Vorjahr (§ 15 der Satzungen). Ebenfalls ist der Zeitpunkt des Sitzungsendes nicht im Protokoll vermerkt.römisch zwei.7. In der Sitzung erfolgte – wie in den Jahren zuvor - keine Verlesung des Protokolls des Vorjahres, kein Bericht über die Entscheidungen des Vorstandes, allfälliger Einwände zum Protokoll sowie der Beschlüsse der Vollversammlung aus dem Vorjahr (Paragraph 15, der Satzungen). Ebenfalls ist der Zeitpunkt des Sitzungsendes nicht im Protokoll vermerkt.
II.8. Nach der Sitzung wurde vom Kassier, welcher Schrift geführt hatte, auf Basis seiner Notizen das Protokoll verfasst, welches zunächst von den Vorstandsmitgliedern quergelesen wurde.römisch zwei.8. Nach der Sitzung wurde vom Kassier, welcher Schrift geführt hatte, auf Basis seiner Notizen das Protokoll verfasst, welches zunächst von den Vorstandsmitgliedern quergelesen wurde.
Anschließend wurde das Protokoll von den Beglaubigern beglaubigt sowie die gefassten Beschlüsse der Vollversammlung ins Beschlussbuch eingeklebt.
II.9. Mit Mail vom 30.04.2023 hat der Landwirt per Mail bei der Beschwerdeführerin angefragt, wann eine Einsichtnahme in die Beschlüsse sowie des Protokolls möglich sein werde, da noch kein Anschlag an der Amtstafel erfolgt war.römisch zwei.9. Mit Mail vom 30.04.2023 hat der Landwirt per Mail bei der Beschwerdeführerin angefragt, wann eine Einsichtnahme in die Beschlüsse sowie des Protokolls möglich sein werde, da noch kein Anschlag an der Amtstafel erfolgt war.
II.10. Mit Mail ebenfalls vom 30.04.2023 wurde dem Landwirt ein Vertragsentwurf für einen Bewirtschaftungsvertrag zur „Überlassung von Hutweideflächen zur Beweidung im Bereich der Langen Lacke [KG] für das Jahr 2023“ sowie ein Kriterienkatalog zur Vergabe der Beweidung übermittelt.römisch zwei.10. Mit Mail ebenfalls vom 30.04.2023 wurde dem Landwirt ein Vertragsentwurf für einen Bewirtschaftungsvertrag zur „Überlassung von Hutweideflächen zur Beweidung im Bereich der Langen Lacke [KG] für das Jahr 2023“ sowie ein Kriterienkatalog zur Vergabe der Beweidung übermittelt.
Im Begleitschreiben wurde ausgeführt, dass es sich bei der Übermittlung des Vertrages um das Angebot der Beschwerdeführerin eines Bewirtschaftungsvertrages für das Jahr 2023 handelt, der Vertragstext fixiert ist und nicht abgeändert werden darf. Bei Interesse sind die Daten des Beweiders einzufügen sowie zu unterschreiben und der ordnungsgemäß unterfertigte Vertrag bis zum 15.05.2023 an die Beschwerdeführerin zu retournieren, widrigenfalls das Angebot als erloschen gilt.
II.11.1. In der Zeit von 08.05.2023 bis 20.05.2023 wurde die Einsichtnahme in das Protokoll gegen Terminvereinbarung ermöglicht. Eine entsprechende Information wurde mit unbekanntem Anschlagszeitpunkt und unbekannter Dauer auf der Amtstafel kundgemacht. Es erfolgte hierzu kein Vermerk im Protokoll. römisch zwei.11.1. In der Zeit von 08.05.2023 bis 20.05.2023 wurde die Einsichtnahme in das Protokoll gegen Terminvereinbarung ermöglicht. Eine entsprechende Information wurde mit unbekanntem Anschlagszeitpunkt und unbekannter Dauer auf der Amtstafel kundgemacht. Es erfolgte hierzu kein Vermerk im Protokoll.
Der Landwirt nahm gemeinsam mit einem weiteren Mitglied der Urbarialgemeinde, welcher auch Sitzungsteilnehmer gewesen war, an einem Freitag Einsicht ins Protokoll. Auch hier lässt sich das genaue Datum nicht mehr feststellen.
II.11.2. Im Zuge seiner Einsichtnahme bemängelte der Landwirt, dass aus dem Protokoll nicht der tatsächliche Sitzungsablauf hervorgehe. So gehe aus dem Protokoll nicht hervor, wer nun tatsächlich Interesse an der Beweidung gezeigt habe und auch der Zeitraum der Vergabe der Beweidung gehe nicht hervor.römisch zwei.11.2. Im Zuge seiner Einsichtnahme bemängelte der Landwirt, dass aus dem Protokoll nicht der tatsächliche Sitzungsablauf hervorgehe. So gehe aus dem Protokoll nicht hervor, wer nun tatsächlich Interesse an der Beweidung gezeigt habe und auch der Zeitraum der Vergabe der Beweidung gehe nicht hervor.
Es wurde dem Landwirt nicht gestattet, eine Kopie des Protokolls zu erstellen oder es zu fotografieren. Auch wurden die vom Landwirt im Zuge der Einsichtnahme formulierten Bedenken gegen die Richtigkeit des Protokolls nicht aufgenommen.
II.12. Mit Eingabe vom 22.05.2023 erhob der Landwirt Beschwerde gegen den Beschluss „Vergabe der Beweidung laut Vertragsentwurf der RA-Kanzlei“ zu TOP 7 des Protokolls sowie Einspruch bzw. Widerspruch zu den Ausführungen im Protokoll zu diesem Tagesordnungspunkt und brachte begründend vor, dass aufgrund des Einladungstextes zu Top 7 mit „Vergabe der Beweidung“ nicht klar gewesen sei, dass es sich um eine konkrete Abstimmung zur Vergabe handeln werde. Bestehende Vertragsentwürfe seien vom Obmann geheim gehalten worden, weder zur Kenntnis gebracht noch in der Sitzung erörtert worden.römisch zwei.12. Mit Eingabe vom 22.05.2023 erhob der Landwirt Beschwerde gegen den Beschluss „Vergabe der Beweidung laut Vertragsentwurf der RA-Kanzlei“ zu TOP 7 des Protokolls sowie Einspruch bzw. Widerspruch zu den Ausführungen im Protokoll zu diesem Tagesordnungspunkt und brachte begründend vor, dass aufgrund des Einladungstextes zu Top 7 mit „Vergabe der Beweidung“ nicht klar gewesen sei, dass es sich um eine konkrete Abstimmung zur Vergabe handeln werde. Bestehende Vertragsentwürfe seien vom Obmann geheim gehalten worden, weder zur Kenntnis gebracht noch in der Sitzung erörtert worden.
Sowohl der Landwirt als sein Bruder hätten Interesse an der Beweidung bekundet und wären auch in der Lage gewesen, die vom Nationalpark geforderte Stückzahl an Rindern zur Verfügung zu stellen. Erst da sei mitgeteilt worden, dass ein weiterer Betrieb, welcher nicht aus [KG] stamme, ebenfalls Interesse an der Beweidung habe, dieser aber noch nicht sofort einsteigen könne, da erst in dieser Sitzung (auch zu TOP 7) die Urbarialgemeinde der Umstellung auf eine biologische Bewirtschaftung zugestimmt habe.
Der Obmann habe in weiterer Folge erklärt, dass den Interessenten in den kommenden Tagen nach der Sitzung ein Vertragsentwurf zur Vergabe der Beweidung zugesandt werden würde. Danach sei darüber abgestimmt worden, ob eine „Vergabe der Beweidung laut dem Vertragsentwurf der RA-Kanzlei“ erfolgen solle, ohne dass der Vertragsinhalt bekannt gewesen sei. Es habe keiner gewusst, worüber er eigentlich abstimme und hätten sich daher viele der Stimme enthalten.
Zum Protokoll wurde vom Landwirt ausgeführt, dass in der Vollversammlung der im Protokoll genannte Einsichtszeitraum nicht mitgeteilt worden sei und auch die Beschlüsse nicht an der Amtstafel kundgemacht worden seien. Die Ausführungen im Protokoll zu den Vorgängen in der Sitzung seien unvollständig bzw. unrichtig
II.13. Die Agrarbehörde hat mit Schreiben vom 28.06.2023 die Beschwerdeführerin von der Eingabe des Landwirts in Kenntnis gesetzt und die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt, welche diese mit Schreiben vom 06.10.2023 wahrgenommen hat.römisch zwei.13. Die Agrarbehörde hat mit Schreiben vom 28.06.2023 die Beschwerdeführerin von der Eingabe des Landwirts in Kenntnis gesetzt und die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt, welche diese mit Schreiben vom 06.10.2023 wahrgenommen hat.
In dieser führte die Beschwerdeführerin aus, dass es aufgrund von Problemen in den Vorjahren mit dem Weideverein, in welchem auch der Landwirt u. a. als Obmann beteiligt gewesen sei, wiederholt Abstimmungsprobleme gegeben habe. Dies habe die Beschwerdeführerin dazu bewogen, einen schriftlichen Vertragsentwurf von einer RA-Kanzlei erarbeiten zu lassen. Die RA-Kanzlei habe den Entwurf an die Beschwerdeführerin übermittelt und sei dieser in der Sitzung aufgelegen.
Aus den Beschlusszahlen zum TOP 7 sei ersichtlich, dass aufgrund der hohen Zustimmung die Mitglieder, entgegen der Ausführungen des Landwirts, sehr wohl gewusst hätten, was Abstimmungsthema gewesen war.
Auch stimme der Vorwurf des unvollständigen bzw. unrichtigen Protokolls nicht, da dieses ja nur die wesentlichen Vorgänge einer Sitzung darstelle und kein Wortprotokoll sei. Es sei immer wieder nicht klar, in welcher Rolle der Landwirt auftrete, ob als Obmann des Weidevereins oder als Vertreter seines Bruders.
II.14. Mit Eingabe vom 12.12.2023 erhob der Landwirt Säumnisbeschwerde und replizierte ausführlich zur Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 06.10.2023.römisch zwei.14. Mit Eingabe vom 12.12.2023 erhob der Landwirt Säumnisbeschwerde und replizierte ausführlich zur Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 06.10.2023.
II.15.1. Am 04.03.2024 erging von der Agrarbehörde beim Amt der Bgld. Landesregierung der in Beschwerde gezogene Bescheid.römisch zwei.15.1. Am 04.03.2024 erging von der Agrarbehörde beim Amt der Bgld. Landesregierung der in Beschwerde gezogene Bescheid.
II.15.2. Der im Dezember 2022 eingebrachten Räumungsklage (siehe II.3.3.) wurde mit Urteil des BG *** vom 28.12.2023, GZ: ***, stattgegeben. Der beklagte Weideverein hat sich allerdings mit 01.10.2023 wieder aufgelöst.römisch zwei.15.2. Der im Dezember 2022 eingebrachten Räumungsklage (siehe römisch zwei.3.3.) wurde mit Urteil des BG *** vom 28.12.2023, GZ: ***, stattgegeben. Der beklagte Weideverein hat sich allerdings mit 01.10.2023 wieder aufgelöst.
III. Beweiswürdigung:römisch drei. Beweiswürdigung:
Grundsätzlich ergeben sich die Feststellungen aus dem vorliegenden unbedenklichen und unstrittigen Verfahrensakt der Agrarbehörde, insbesondere aber aus dem Vertrag zwischen dem Land Burgenland und der Urbarialgemeinde vom 29.08.1993, der Niederschrift der mündlichen Verhandlung und dem Urteil des BG *** zum Verfahren *** und der darin erfolgten Einvernahmen unter Wahrheitserinnerung. Weiters wurden als Beweismittel die Sitzungsprotokolle des Verwaltungsausschusses vom 21.05.2022, 22.06.2022, 30.06.2022 und 10.04.2024, die Sitzungsprotokolle der Vollversammlung vom 24.04.2022 und 02.04.2023 herangezogen sowie insbesondere die Einvernahmen im Rahmen der durchgeführten öffentlichen mündlichen Verhandlung gewürdigt.
IV. Rechtslage:römisch vier. Rechtslage:
IV.1. Die hier maßgeblichen Vorschriften des Gesetzes vom 27. Juli 1970 über die Regelung der Flurverfassung (Flurverfassungs-Landesgesetz, F-LG), LGBl. Nr. 40/1970 i.d.F. LGBl. Nr. 13/2022, lauten wie folgt:römisch vier.1. Die hier maßgeblichen Vorschriften des Gesetzes vom 27. Juli 1970 über die Regelung der Flurverfassung (Flurverfassungs-Landesgesetz, F-LG), Landesgesetzblatt Nr. 40 aus 1970, i.d.F. Landesgesetzblatt Nr. 13 aus 2022,, lauten wie folgt:
Agrargemeinschaften§ 47Paragraph 47[…]
[…]
[…]
d) die Beschlußfassung über Angelegenheiten, die über die ordentliche Verwaltung und Benützung hinausgehen, wie Ankauf von Liegenschaften, Veräußerung und Belastung agrargemeinschaftlicher Liegenschaften, Verpachtung für nichtlandwirtschaftliche Zwecke und Verpachtung für landwirtschaftliche Nutzung für eine Pachtdauer von mehr als 6 Jahren, Verfügungen über das Stammvermögen, Aufnahme und Gewährung von Darlehen;
[…]
[…]“
[…]
