Entscheidungsdatum
15.07.2025Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
,
G311 2306718-1/12E
G311 2306713-1/11E
G311 2306720-1/9E
G311 2306723-1/9E
G311 2306724-1/9E
G311 2306721-1/9E
G311 2306716-1/9E
G311 2306717-1/9E
G311 2306715-1/9E
G311 2309066-1/8E
IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Dr. Eva WENDLER als Einzelrichterin über die Beschwerden von 1.) XXXX , geboren am XXXX , 2.) XXXX , geboren am XXXX , 3.) XXXX , geboren am XXXX , 4.) XXXX , geboren am XXXX , 5.) XXXX , geboren am XXXX , 6.) XXXX , geboren am XXXX , 7.) XXXX , geboren am XXXX , 8.) XXXX , geboren am XXXX , 9.) XXXX , geboren am XXXX , , alle Staatsangehörigkeit: Nordmazedonien, alle vertreten durch die BBU GmbH, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , Zahlen 1.) XXXX , 2.) XXXX , 3.) XXXX , 4.) XXXX , 5.) XXXX , 6.) XXXX , 7.) XXXX , 8.) XXXX , 9.) XXXX , betreffend Antrag auf internationalen Schutz, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am XXXX , zu Recht: Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Dr. Eva WENDLER als Einzelrichterin über die Beschwerden von 1.) römisch 40 , geboren am römisch 40 , 2.) römisch 40 , geboren am römisch 40 , 3.) römisch 40 , geboren am römisch 40 , 4.) römisch 40 , geboren am römisch 40 , 5.) römisch 40 , geboren am römisch 40 , 6.) römisch 40 , geboren am römisch 40 , 7.) römisch 40 , geboren am römisch 40 , 8.) römisch 40 , geboren am römisch 40 , 9.) römisch 40 , geboren am römisch 40 , , alle Staatsangehörigkeit: Nordmazedonien, alle vertreten durch die BBU GmbH, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom römisch 40 , Zahlen 1.) römisch 40 , 2.) römisch 40 , 3.) römisch 40 , 4.) römisch 40 , 5.) römisch 40 , 6.) römisch 40 , 7.) römisch 40 , 8.) römisch 40 , 9.) römisch 40 , betreffend Antrag auf internationalen Schutz, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am römisch 40 , zu Recht:
A)
I. Die Beschwerden werden hinsichtlich der Spruchpunkte I. bis III. der angefochtenen Bescheide als unbegründet abgewiesen. römisch eins. Die Beschwerden werden hinsichtlich der Spruchpunkte römisch eins. bis römisch drei. der angefochtenen Bescheide als unbegründet abgewiesen.
II. Die Beschwerden werden hinsichtlich Spruchpunkt IV. der angefochtenen Bescheide Folge gegeben und die angefochtenen Bescheide dahingehend abgeändert, als dass es in Spruchpunkt IV. richtig zu lauten hat: „Gemäß § 9 Abs. 1 bis 3 BFA-VG ist eine Rückkehrentscheidung gegen die Beschwerdeführer für die Dauer von einem Jahr vorübergehend unzulässig.“ und die Spruchpunkte V. und VI. ersatzlos behoben werden. römisch zwei. Die Beschwerden werden hinsichtlich Spruchpunkt römisch vier. der angefochtenen Bescheide Folge gegeben und die angefochtenen Bescheide dahingehend abgeändert, als dass es in Spruchpunkt römisch vier. richtig zu lauten hat: „Gemäß Paragraph 9, Absatz eins bis 3 BFA-VG ist eine Rückkehrentscheidung gegen die Beschwerdeführer für die Dauer von einem Jahr vorübergehend unzulässig.“ und die Spruchpunkte römisch fünf. und römisch sechs. ersatzlos behoben werden.
B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Dr. Eva WENDLER als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX , geboren am XXXX , Staatsangehörigkeit: Nordmazedonien, vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX Zl XXXX , betreffend internationalen Schutz, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am XXXX , zu Recht: Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Dr. Eva WENDLER als Einzelrichterin über die Beschwerde von römisch 40 , geboren am römisch 40 , Staatsangehörigkeit: Nordmazedonien, vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom römisch 40 Zl römisch 40 , betreffend internationalen Schutz, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am römisch 40 , zu Recht:
A)
I. Der Beschwerde wird hinsichtlich der Spruchpunkte I. bis III. des angefochtenen Bescheides als unbegründet abgewiesen. römisch eins. Der Beschwerde wird hinsichtlich der Spruchpunkte römisch eins. bis römisch drei. des angefochtenen Bescheides als unbegründet abgewiesen.
II. Der Beschwerde wird hinsichtlich Spruchpunkt IV. des angefochtenen Bescheides Folge gegeben und der angefochtene Bescheid dahingehend abgeändert, als dass es in Spruchpunkt IV. richtig zu lauten hat: „Gemäß § 9 Abs. 1 bis 3 BFA-VG ist eine Rückkehrentscheidung gegen die Beschwerdeführerin für die Dauer von einem Jahr vorübergehend unzulässig.“ und der Spruchpunkt V. ersatzlos behoben wird. römisch zwei. Der Beschwerde wird hinsichtlich Spruchpunkt römisch vier. des angefochtenen Bescheides Folge gegeben und der angefochtene Bescheid dahingehend abgeändert, als dass es in Spruchpunkt römisch vier. richtig zu lauten hat: „Gemäß Paragraph 9, Absatz eins bis 3 BFA-VG ist eine Rückkehrentscheidung gegen die Beschwerdeführerin für die Dauer von einem Jahr vorübergehend unzulässig.“ und der Spruchpunkt römisch fünf. ersatzlos behoben wird.
B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
Die Erstbeschwerdeführerin (in der Folge BF1) ist die Ehefrau des Zweitbeschwerdeführers (in der Folge BF2). Die BF1 und der BF2 sind die Eltern des mj. Drittbeschwerdeführers (in der Folge BF3), des mj. Viertbeschwerdeführers (in der Folge BF4), des mj. Fünftbeschwerdeführers (in der Folge BF5), der mj. Sechstbeschwerdeführerin (in der Folge BF6), des mj. Siebentbeschwerdeführers (in der Folge BF7), der mj. Achtbeschwerdeführerin (in der Folge BF8), der mj. Neuntbeschwerdeführerin (in der Folge BF9) sowie der mj. Zehntbeschwerdeführerin (BF10).
Die BF sind nordmazedonische Staatsbürger. Die BF1 und der BF2 stellten für sich und ihre sieben minderjährigen Kinder (BF3 bis BF9) am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Die BF sind nordmazedonische Staatsbürger. Die BF1 und der BF2 stellten für sich und ihre sieben minderjährigen Kinder (BF3 bis BF9) am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz.
Am selben Tag fand durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der BF zu ihrem Antrag auf internationalen Schutz statt.
Am XXXX erfolgte eine niederschriftliche Einvernahme der BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge BFA), Erstaufnahmestelle Ost. Am römisch 40 erfolgte eine niederschriftliche Einvernahme der BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge BFA), Erstaufnahmestelle Ost.
Im Zuge dieser Einvernahme wurden eine Bestätigung der BBU bezüglich einer kinderärztlichen Untersuchung des BF3 vom 25.09.2024, drei Fotos von Verletzungen des BF3, ein Foto eines Hauses mit abgebranntem Dachstuhl sowie Fotos des Mannes, welcher sie ihren Angaben nach bedroht habe und ein Foto der ID-Karte dieses Mannes in Vorlage gebracht. Ebenso wurden medizinische Unterlagen die BF1 betreffend sowie eine Kopie eines Mutter-Kind-Passes vorgelegt.
Mit E-Mail vom XXXX wurden medizinische Unterlagen des BF2 eingebracht. Mit E-Mail vom römisch 40 wurden medizinische Unterlagen des BF2 eingebracht.
Mit Bescheiden des BFA vom XXXX wurden die Anträge der BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Zugleich wurde ihnen der Status eines subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 nicht zuerkannt (Spruchpunkt II.). Eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG 2005 wurde den BF nicht erteilt (Spruchpunkt III.) und gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 in Verbindung mit § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG 2005 erlassen (Spruchpunkt IV.). Es wurde gemäß § 52 Abs. 9 FPG 2005 festgestellt, dass die Abschiebung der BF nach Nordmazedonien gemäß § 46 FPG 2005 zulässig ist (Spruchpunkt V.). Gemäß § 55 Abs. 1a FPG wurde keine Frist für eine freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt VI.) und einer Beschwerde gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt. (Spruchpunkt VII.)Mit Bescheiden des BFA vom römisch 40 wurden die Anträge der BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.). Zugleich wurde ihnen der Status eines subsidiär Schutzberechtigten gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.). Eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 wurde den BF nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.) und gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG 2005 erlassen (Spruchpunkt römisch vier.). Es wurde gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG 2005 festgestellt, dass die Abschiebung der BF nach Nordmazedonien gemäß Paragraph 46, FPG 2005 zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf.). Gemäß Paragraph 55, Absatz eins a, FPG wurde keine Frist für eine freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt römisch sechs.) und einer Beschwerde gemäß Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt. (Spruchpunkt römisch sieben.)
In ihrer Begründung führte die belangte Behörde im Wesentlichen zusammengefasst aus, dass nicht festgestellt werden könne, dass die BF aufgrund einer Verfolgung durch private Personen gezwungen gewesen wären, ihr Heimatland zu verlassen. Es sei ihnen gegenüber zu keiner systematischen bzw. intensiven Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder einer politischen Gesinnung gekommen. Es sei nicht feststellbar, dass die BF einer asylrelevanten individuellen Verfolgung in Nordmazedonien ausgesetzt gewesen seien oder im Falle einer Rückkehr einer solchen ausgesetzt wären. Eine konkrete, gegen ihre Person gerichtete Verfolgung durch staatliche Stellen, heimatliche Behörden, Militär oder private Dritte hätten sie nicht glaubhaft gemacht. Es hätten auch aus den sonstigen Umständen keine asylrelevante Verfolgung iSd Gründe der GFK festgestellt werden können. So hätten die BF angegeben ihr Heimatland wegen eines Albaners verlassen zu haben, welcher zu ihrem Haus gekommen, dort eingebrochen sei und die BF1 vor den Augen der anderen BF vergewaltigt und den BF3 mit einer Glasflasche verletzt hätte, weil dieser seine Mutter beschützen habe wollen. Nach diesem Vorfall sei dieser Mann jeden Tag wiedergekommen und hätte die BF1 abgeholt um sie für einige Stunden zu behalten bzw. zu verkaufen. Da er den BF gedroht habe, wären sie nicht zu Polizei gegangen. Schließlich seien sie nach zwei Monaten geflohen. Zum angegebenen Fluchtgrund führte das BFA aus, dass ein solches Vorbringen nicht grundsätzlich denkunmöglich sei, jedoch handle es sich dabei um eine Bedrohung durch eine Privatperson und komme einer solchen keine Asylrelevanz hinzu. Die BF hätten in Nordmazedonien jedenfalls die Möglichkeit sich an die dortigen Polizeibehörden zu wenden und die Hilfe der Polizei oder der Gerichte in Anspruch zu nehmen. Ebenso sei es für die BF möglich sich in Nordmazedonien frei zu bewegen und ihren bisherigen Wohnort zu verlassen und gemeinsam an einen sicheren Ort zu ziehen. So gäbe es keine Hinweise darauf, dass die nordmazedonischen Behörden grundsätzlich nicht fähig und nicht willens seien, Schutz vor derartigen strafrechtswidrigen Übergriffen zu gewähren. Ein lückenloser Schutz sei weder in Nordmazedonien noch in allen anderen Ländern möglich. Darüberhinaus hätten die BF das Vorbringen im Laufe des Verfahrens unterschiedlich und nicht nachvollziehbar bzw. schlüssig dargestellt. Somit stehe für die belangte Behörde fest, dass das Vorbringen insgesamt nicht glaubhaft sei. Bezüglich der Feststellungen zur Situation im Falle einer Rückkehr führte die belangte Behörde aus, dass unter Berücksichtigung aller bekannten Umstände nicht festgestellt habe werden können, dass die BF im Falle einer Rückkehr nach Nordmazedonien Gefahr laufen würden, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe unterworfen zu werden. Ebenso habe nicht festgestellt werden können, dass den BF im Heimatland die Lebensgrundlage
